HOME

Nahost-Reise: Westerwelle kritisiert Israels Siedlungspolitik

In Paris, Moskau und auch Washington hat Guido Westerwelle schon vorgesprochen. Mit dem Nahen Osten steht für den Außenminister jetzt eine besonders heikle Reise an. Vor dem Abflug bezog der FDP-Politiker klar Stellung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Knapp vier Wochen nach seiner Vereidigung ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu seiner ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Dort will er sich für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Israel habe das "Recht auf sichere Grenzen", sagte der FDP-Vorsitzende am Montag unmittelbar vor dem Abflug in Berlin. Zugleich hätten auch die Palästinenser das "Recht darauf, einen eigenen Staat zu haben". Westerwelle fügte hinzu: "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel." Allerdings bekenne sich Deutschland zur sogenannten Road Map, die vorsehe, dass Israel auf dem Weg zum Frieden seine Siedlungspolitik einfriere, sagte der Vizekanzler.

Gespräche mit Netanjahu und Fayyad

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kritisierte unterdessen, der angekündigte Bau von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess. Damit durchkreuze Israel auch Pläne, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern aufzunehmen. Nach Wilhelms Angaben wird die deutsche Seite das Siedlungsthema bei den Regierungskonsultationen mit Israel am 30. November in Berlin zur Sprache bringen.

Westerwelle wird am Nachmittag in Israel erwartet. Auf dem Programm steht zunächst ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dann folgen noch am Abend Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem. Ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad in Ramallah steht am Dienstag auf dem Programm. Zu Westerwelles Delegation gehört auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch.

Westerwelle lehnt iranisches Nuklearprogramm ab

Er gehe nicht davon aus, dass die anti-israelischen Äußerungen des gestorbenen, früheren stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann eine Rolle spielen werden, sagte Westerwelle. Man könne dies aber nicht ausschließen. Er habe grundsätzlich den Eindruck, dass dieses Thema in Deutschland eine größere Rolle spiele als in Israel selbst. Dort habe man andere Probleme, etwa die mögliche atomare Bewaffnung des Iran.

Das geplante iranische Nuklearprogramm lehnt Westerwelle strikt ab. Die internationale Staatengemeinschaft sei sich einig in dieser Frage. Eine Option auf eine nukleare Bewaffnung des Irans sei "für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel".

DPA/AP/AFP / AP / DPA