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44. US-Präsident: Obamas Versprechen an die Welt

Irak, Afghanistan, Nahost, Wirtschaftskrise, Klimawandel: Nur einen Tag nach seiner Vereidigung stürzt sich der neue Präsident in die Arbeit - er hat sich viel vorgenommen. Zu viel, wie einige sagen. Der Blick auf seine Aufgabenliste zeigt vor allem eins: Amerika denkt an sich selbst, und die Welt kann sich freuen.

Von Niels Kruse

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Barack Obama sein Land international wieder hoffähig machen will, indem er auf die Devise "America first" setzt - und damit eine Radikalwende der Bush-Ära vollzieht. Die hatte zwar ursprünglich genau das Gleiche vor, mischte sich auf der Weltbühne aber derart ungeschickt ein, dass die Probleme im eigenen Land in Vergessenheit gerieten.

Wer in den USA die Menschen auf der Straße fragt, was der neue Präsident als erstes zu tun habe, bekommt oft zur Antwort: die vielen Kriege zu beenden. Also allen voran den Irak-Feldzug. Um den ist es im Laufe der vergangenen Monate eher ruhig geworden. Die Zahl der einheimischen Opfer als auch die der US-Soldaten geht zurück. Deshalb ist das Thema für Barack Obama zuletzt auch immer mehr an den Rand gerückt. Noch im Wahlkampf hatte er angekündigt, als Oberbefehlshaber die Truppen binnen 16 Monaten aus dem Zweistromland abzuziehen. Dieses Versprechen weichte er wenig später auf und verlegte sich auf einen "verantwortungsvollen Rückzug".

Diese unkonkrete Formulierung kommt auch daher, dass ein detaillierter Plan noch nicht greifbar ist. Dass nicht jeder Wunsch politisch mal eben so umzusetzen ist, hatte Obama erfahren müssen, als er die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo Bay in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ankündigte. Um kurz danach zurückzurudern, weil rechtlich völlig unklar ist, welche Gefangenen in welches Land wann "entlassen" werden können. Immerhin verschwand Obama am Inaugurationstag zwischen Vereidigung und Mittagsbankett kurz ins Weiße Haus, um die umstrittenen Militärprozesse auf Kuba per Dekret vorerst zu beenden.

Ähnlich symbolträchtig und verzwickt ist auch das Thema Irak - es kratzt ebenfalls arg am Image der USA. Einer der ersten Termine am Tag eins nach der Vereidigung lautet deshalb, weiter über die dortige Lage zu beraten. Zusammen mit dem alten und neuen Verteidigungsminister Robert Gates, dem Generalstabschef Mike Mullen sowie zugeschaltet per Videokonferenz dem Kommandeur im Irak, General Ray Odierno, wird über die Lage und Zukunft des Landes entschieden. Es gilt nicht weniger, als eine Marschroute festzulegen, um diesen leidigen und unnötigen Ballast loszuwerden, und sich auf das "Kerngeschäft" Amerika zu konzentrieren: nämlich die USA wirtschaftlich wieder erblühen zu lassen.

Höchte Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren

Die Bankenkrise, Ford, General Motors und Chrysler vor dem Aus, die höchste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren und eine fürchterliche Konsumstimmung: Die Rezession zu überwinden, ist die größte und wichtigste Aufgabe des 44. Präsidenten. Hatte George W. Bush von seinem Vorgänger Bill Clinton noch einen satten Haushaltsüberschuss geerbt, findet Obama nun geplünderte Kassen vor - und das in Zeiten, in denen die US-Regierung gleich zwei Schlüsselbranchen finanziell unter die Arme greifen muss. Ob ein Ende absehbar ist, kann und will selbst der große Hoffnungsträger nicht sagen: "Die Rezession könnte jahrelang anhalten und die Arbeitslosigkeit eine zweistellige Quote erreichen, wenn jetzt nicht gehandelt wird."

Aber er handelt. Kurz nach seiner Besprechung mit den Militärexperten wird sich Obama mit seinem Wirtschaftsrat zusammensetzen. Ziel soll ein 825-Milliarden-Dollar-Rettungspaket sein, um die Wirtschaft in den nächsten Jahren anzukurbeln. Zwei Schwerpunkte hat der Präsident ausgemacht: Investitionen in Energie, Bildung, Gesundheit und Straßenbau. 550 Milliarden Dollar sind dafür vorgesehen. Und für Steuersenkungen stehen 275 Milliarden Dollar bereit, von denen vor allem mittlere Einkommen profitieren sollen. Ursprünglich hatte Obama zudem vor, ein Gesetz zu kippen, das Jahresverdienste von 250.000 und mehr Dollar steuerlich besser stellt. Ob der Neue diese Hinterlassenschaft des Alten wird wegräumen können, ist aber noch unklar.

Die Lage nicht schöngeredet

In seiner Antrittsrede hatte Barack Obama die Lage seines Landes nicht schöngeredet. Im Gegenteil. Damit soll vor allem der Kongress zur schnellen Billigung des gigantischen Konjunkturprogramms gedrängt werden. Denn hier formiert sich Widerstand gegen die Pläne aus dem Weißen Haus - selbst einige der eigenen Leute aus dem demokratischen Lager sind skeptisch, ob das Land noch mehr Schulden verkraftet. Zumal, wie Kritiker monieren, die Geldmengen gar nicht so schnell ausgegeben werden können, wie sie benötigt werden. Sicher nicht zufällig forderte Obama zu Geschlossenheit und Einigkeit auf, um diesen "großen Herausforderungen" zu begegnen.

Natürlich waren diese Wort zuallererst an seine Landsleute gerichtet. Doch auch das Ausland sollte sie hören. Denn die Regierung ist nicht nur wegen der globalisierten Wirtschaftskrise auf die Hilfe und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen - und ob die Europäer vom neuen Kurs begeistert sein werden, ist fraglich. Beispiel Afghanistan, die zweite militärische Problemzone der USA. Obama hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er mehr Soldaten am Hindukusch sehen will, und auch, dass Amerika nicht gewillt sei, diese Aufstockung allein zu tragen. Also müssen die Nato-Verbündeten ran. Vermutlich auch deutsche Truppen. Beim nächsten Nato-Treffen Anfang März wird Außenministerin Hillary Clinton die Europäer fragen, wie viele zusätzliche Soldaten sie nach Afghanistan schicken wollen. Schwierige Diskussionen stehen allen Seiten bevor.

Bush hatte den Nahen Osten lange links liegen lassen

Auch der Konflikt in Nahen Osten ist eine der großen Aufgaben, der sich die Regierung schnell stellen wird. Im Gegensatz zu George W. Bush, der das ganze Thema lange Zeit hatte links lassen, will Obama unmittelbar nach seiner Ernennung eine Nahost-Initiative anstoßen. Und auch wenn er sich, wie alle US-Präsidenten, deutlich auf die Seite Israels stellt, scheint er gewillt, das Land mehr in die Verantwortung zu nehmen und stärker auf die Palästinenser zuzugehen. "Wir wollen der arabischen Welt mit gegenseitigem Respekt begegnen", sagte er vor dem Capitol. Und die Angesprochenen begrüßen die Abkehr von der vergifteten Atmosphäre unter Ex-Präsident Bush. Die Rede habe einen neuen Geist des Dialogs und der Zusammenarbeit offenbart, sagte der ehemalige ägyptische Außenminister Ahmed Maher.

Ohne internationale Zusammenarbeit wird Obama auch ein weiteres, drängendes Ziel nicht umsetzen können: das der Bekämpfung des Klimawandels. Bis 2050 sollen die USA ihres CO₂-Ausstoßes auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 drücken. Helfen soll dabei der Emissionshandel, der von Bush noch vehement bekämpft wurde. Doch Obama weiß auch, dass die USA alleine die Erderwärmung nicht werden stoppen können. Um die Menge der Treibhausgase zu verringern, will er Russland, China und Indien von der Notwendigkeit eines Energiewechsels überzeugen.

Mit diesem beachtlichen Fahrplan hat sich der 44. US-Präsident eine Menge Arbeit aufgehalst. Zu viel, befürchten viele. Einige seiner Ziele werde er vielleicht nicht in vier Jahren erreichen können, sagte er in seiner Antrittsrede. Doch er beschwor den Geist, der Amerika einst groß gemacht hatte: "Es ist das gottgegebene Versprechen, dass alle Menschen gleich sind, alle frei sind - und ein Recht darauf haben, ihr Glück zu versuchen." Dieses Glück aber sei mit sehr viel Arbeit verbunden und der Stärke, den eisigen Strömungen zu trotzen. Amerika kommt wieder bei sich selbst an. "America first" ist nicht nur ein Versprechen an das Land selbst, sondern auch an die Welt. Und nicht das schlechteste.