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Regierungserklärung: Schröder erläutert weiteren Reformkurs

Ein Jahr nach der Ankündigung seiner Reformagenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine positive Bilanz gezogen. Er werde Deutschland "zu neuer Stärke führen". CDU-Chefin Merkel forderte Schröder in ihrer Replik zum Rücktritt auf.

Ein Jahr nach der Ankündigung seiner Reformagenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine positive Bilanz gezogen. Das Konzept, die Republik "zu neuer Stärke zu führen" und dabei auf soziale Gerechtigkeit zu achten, sei aufgegangen, sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Deutschland stehe "um einiges besser" da als noch zum Start des Reformprogramms. Ein Reformstopp komme nicht in Frage. Es gebe noch viel zu tun, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. "Wir sind noch längst nicht am Ende unseres Weges."

"Egoismus überwinden"

Alle wichtigen Konjunkturdaten zeigten nach oben, betonte der Kanzler. Die Wirtschaft werde 2004 erstmals seit drei Jahren wieder wachsen. Deutschland sei wieder Exportweltmeister, die Misere am Arbeitsmarkt komme zum Stillstand. Die Bundesrepublik habe ihre Reformfähigkeit und -bereitschaft gezeigt. Die Deutschen seien fähig, Egoismus zu überwinden, den "der einzelnen, aber vor allem den Egoismus der Interessengruppen". Außerdem seien sie dabei, sich wieder auf ihre Stärken zu besinnen und Probleme zu lösen, auch wenn dies zu schmerzhaften Einschnitten führe.

"Deutschlands Weg zu neuer Stärke"

"Wir haben damit die Blockierer und Schwarzmaler widerlegt", meinte Schröder. Mit der Reformagenda 2010 werde trotz "Fehler im Detail" das Sozialsystem zukunftsfähig gemacht. Bei den Eingriffen in das soziale Netz sei eine gute Balance gefunden worden. Weder denjenigen, die für "ungezügelte Marktliberalisierung" plädierten, noch denjenigen, die den "Sozialstaat alter Prägung" erhalten wollten, habe die Regierung nachgegeben. "Deutschlands Weg zu neuer Stärke führt über die Verteidigung, nicht über die Abschaffung der sozialen Gerechtigkeit."

Eigenheimzulage abschaffen

Als einen Schwerpunkt seiner künftigen Politik nannte Schröder Forschung und Bildung. Überraschend machte er den Vorschlag, die Eigenheimzulage abzuschaffen und das Geld - jährlich knapp fünf Milliarden Euro - in diese Bereiche zu stecken. Er forderte die Opposition auf, seinem Plan im Bundesrat zuzustimmen. "Das wäre eine Investition in die Zukunft unseres Landes", sagte Schröder. Die Eigenheimzulage sei richtig gewesen, werde aber angesichts des Wohnungsleerstandes und sinkender Bevölkerungszahlen nicht mehr gebraucht.

Keine weiteren Steuersenkungen

Im Gegensatz zu den Haushaltsexperten der Koalition begrüßte der Kanzler den Vorschlag der Bundesbank, den Milliarden-Erlös aus dem Verkauf deutscher Goldreserven in einen Bildungsfonds zu stecken. Die Haushälter wollen das Geld in den Schuldenabbau investieren. Weitere Steuersenkungen lehnte er ab. Die Sätze der Einkommensteuer hätten durch die Beschlüsse der Koalition die "niedrigsten Werte seit Bestehen der Bundesrepublik" erreicht. "Wer noch mehr will, sollte genauso klar sagen, wie er es bezahlen will."

Merkel fordert Schröders Rücktritt

Die CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel hat Schröder zum Rücktritt aufgefordert. Dies und eine Neuwahl wären die beste Lösung für Deutschland, sagte Merkel ihrer Replik auf die Kanzlerrede im Bundestag. Schröder habe die Bodenhaftung verloren, sagte Merkel in ihrer Antwort auf Schröders Regierungserklärung. Die "zweitbeste Lösung" wäre nach ihren Worten, Schröder nehme ihr Angebot zur Zusammenarbeit bei großen Reformen an, im Sinne einer "nationalen Kraftanstrengung" für Strukturreformen an. Schröder, das sei deutlich geworden, habe die Wirklichkeit nicht erkannt.