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IG-Metall-Chef Peters: "Mit Agenda 2010 keine Chance"

Die SPD-Linke grummelt, aber sie streitet nicht: Eine Abspaltung werde es nicht geben, ließen führende Parteilinke jetzt verlauten. Und auch die Agenda 2010 sei im Prinzip in Ordnung. Das sieht Gewerkschaftsführer Jürgen Peters ganz anders.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat die SPD zu einem Politikwechsel vor der vorgezogenen Bundestagswahl aufgefordert. Peters sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", wenn die Partei mit der Reformagenda 2010 Wahlkampf machen wolle, habe sie keine Chance. "Mit einem ’Weiter so’ klappt das nicht, das haben jetzt mehrere verlorene Wahlen gezeigt", wurde er zitiert. Dass die Bürger mit dieser Politik nicht einverstanden seien, habe die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt.

Mehr öffentliche Investitionen gefordert

Peters forderte, dass die SPD im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die schwachen Binnennachfrage mit öffentlichen Investitionen ankurbele. Es gebe bereits einen Investitionsstau von 400 Milliarden Euro, so der IG-Metall-Chef. "Es ist immer besser, Beschäftigung zu finanzieren als Arbeitslosigkeit", sagte Peters. Bei einer CDU/FDP-Regierung erwarte er Eingriffe in Arbeitnehmerrechte. Es sei klar, dass man eine Politik gegen die Gewerkschaften nicht hinnehmen werde. Eine Wahlempfehlung wollte Peters nicht abgeben. "Wir sprechen uns nicht für oder gegen eine Partei aus, sondern nur für oder gegen Positionen", wurde er zitiert.

Mit dieser Position stößt Peters zumindest bei Wolfgang Clement auf Widerstand. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Partei vor Änderungen an den bereits beschlossenen Arbeitsmarktreformen und an den Plänen zur Senkung der Unternehmenssteuern gewarnt. "Die Diskussion immer wieder darum, was bereits entschieden worden ist, was auf dem Weg ist und was jetzt seine erfolgreiche Implementierung beweisen kann und muss, das macht wenig Sinn", sagte er im Deutschlandfunk.

Nach fünf Monaten noch keine sicheren Erfahrungen

Auch Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV lehne er ab, zumal fünf Monate nach der Einführung noch keine sicheren Erfahrungen mit den Neuerungen vorlägen. Forderungen der SPD-Linken nach einem Verzicht auf die beim Job-Gipfel verabredeten Senkungen der Unternehmenssteuern, einer höheren Erbschaftsteuer und einem gesetzlichen Mindestlohn halte er für falsch, sagte Clement. "Das Gegenteil ist richtig." Die beim Job-Gipfel beschlossenen Schritte seien notwendig, um die Konjunktur weiter anzuschieben.

Die Diskussion, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I an die Dauer der Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung zu knüpfen, nannte Clement legitim, lehnte sie aber für sich ebenfalls ab. Alle Kraft müsse dem Ziel dienen, dass die Menschen im Durchschnitt nicht mehr als ein Jahr arbeitslos seien.

Clement sagte, er werde Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering nur wenig Anregungen geben, wie das sozialdemokratische Manifest für den Wahlkampf aussehen solle. "Ich empfehle meiner Partei, den Blick nach vorne zu richten", kündigte er an und nannte die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung als Felder, auf denen gehandelt werden müsse.

Auch die SPD-Linke will von einer Änderung der Agenda 2010 nicht viel wissen: "Der Reformkurs wird von der Linken getragen“, heißt es in einer Erklärung.von Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Müller und SPD-Vorstand Andrea Nahles. Konktret zu den Arbeitsmarktreformen sagte Müller: "Wir stellen den Grundkurs nicht in Frage." Laut Nahles geht es um Korrekturen wie Verbesserungen für ältere Arbeitslose.

Ja zur Steuergerechtigkeit

Offenbar scheint sich der Konflikt zwischen der Linken und den "Realos" in der SPD zu entschäfen. Auch von Spaltungstendenzen ist keine Rede mehr: "Von der SPD-Linken wird sich niemand Oskar Lafontaine anschließen", sagte Michael Müller.

Für das Wahlprogramm fordert die SPD-Linke unter anderem eine offensive Beschäftigungspolitik, die Festsetzung von Mindestlöhnen sowie mehr Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Nahles jedoch kategorisch ab. Es gehe darum, Steuerschlupflöcher zu schließen und Subventionen abzubauen. Auch die Kapitalismuskritik soll im Wahlkampf fortgesetzt werden. Sie richte sich gegen "ein Wirtschaftsdenken, das alles nur auf eine Größe reduziert, nämlich schnelles Geld", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters