Politikwechsel

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar." 

Nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl hat die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi einen "bedeutenden" Kurswechsel in der Politik angekündigt. Die japanische Öffentlichkeit habe "Verständnis und Sympathie für unsere Appelle hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines bedeutenden Politikwechsels gezeigt", sagte die nationalistische Hardlinerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Sie trage nun die "sehr, sehr große Verantwortung, Japan stärker und wohlhabender zu machen".

So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten: Rechtspopulisten und Linksliberale lieferten sich ein knappes Rennen. Ein Generationen- und Politikwechsel könnte bevorstehen.

Nach den ersten 100 Tagen im Amt sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "Politikwechsel" in Deutschland eingeläutet. Es bleibe aber "noch viel zu tun", sagte er am Donnerstag. Angesichts einer Reihe von Streitthemen zeigten sich die Deutschen im ZDF-"Politbarometer" jedoch überwiegend skeptisch, was die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD angeht.

Sofortige Abschaffung des Soli, Moratorium für neue Regulierungen: Christian Lindner hat der Koalition einen Plan vorgelegt, der es in sich hat. Provoziert er den Rauswurf?