Angesichts der Gefahr eines Einmarschs russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen aufgefordert, seine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland aufzugeben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet", sagte Selenskyj am Samstag in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte außerdem einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt.
Selenskyj bezeichnete sein Land als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. Sein Land verdiene mehr internationale Unterstützung; es habe keine Waffen und keine Sicherheit.
Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu.
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Selenskyj verhandelt über militärische Unterstützung
Selenskyj traf sich am Rande der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro. Selenskyj werde am späten Samstagabend wieder nach Kiew zurückkehren.
Der russische Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Für zusätzliche Besorgnis sorgte am Samstag die Zuspitzung des Konflikts in der Ostukraine, wo sich bereits seit 2014 die Regierungsarmee und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen. Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe als einen Vorwand nutzen könnte, wie befürchtet in die Ukraine einzumarschieren, indem er behauptet, dass er die pro-russische Bevölkerung in der Ostukraine schützen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Russland abermals eindringlich vor einem Angriff rief erneut zu Verhandlungen auf. US-Vizepräsidentin sprach von einem "Drehbuch russischer Aggression". "Wir erhalten jetzt Berichte über offensichtliche Provokationen und wir sehen, wie Russland Falschinformationen, Lügen und Propaganda verbreitet", so Harris. Scholz rief zu weiteren Verhandlungen auf. Der Anspruch müsse nun sein: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein."
