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Hessen: Ypsilanti stellt Linkspartei Bedingungen

Die hessische SPD knüpft eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in einer rot-grünen Minderheitsregierung an Bedingungen. Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti verlangt unter anderem, dass sich die Linkspartei zur Verfassung bekennt und die Stasi-Vergangenheit ihrer Politiker offenlegt.

Die hessische SPD will sich nur unter klaren Bedingungen von der Linkspartei in einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung tolerieren lassen. "Die Wähler wollen das Projekt eines Politikwechsels", sagte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwochabend bei der Vorstellung eines von Landesvorstand und Landesparteirat verabschiedeten Kriterienkatalogs in Frankfurt. "Wir wollen eine solide Unterstützung einer rot-grünen Landesregierung", so Ypsilanti. Voraussetzung für Gespräche sei jedoch unter anderem ein klares Bekenntnis zur Verfassung und zu einem verfassungsgemäßen Haushalt.

Statt auf Ausgrenzung setze die SPD auf eine Strategie der Auseinandersetzung mit der Linkspartei, heißt es in dem einstimmigen Beschluss von SPD-Landesvorstand und Parteirat. Die Signale vom Parteitag der Linken in Lollar eröffneten die Chance auf konstruktive Gespräche. Zentrale Bedingung für eine Zusammenarbeit sei aber deren Verlässlichkeit, sagte Ypsilanti. Die SPD wolle sich in Gesprächen mit der Linkspartei ein Bild davon machen, wie tragfähig die geplante Zusammenarbeit sein werde. "Ob es eine Vereinbarung, einen Briefwechsel oder ein Eckpunktepapier geben wird, kann ich jetzt noch nicht sagen", sagte Ypsilanti.

Zugleich setzte das Beschluss-Papier klare Grenzen für die Beteiligung der Linkspartei an zentralen Entscheidungen einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung. Die Linke dürfe sich nicht "in Personalangelegenheiten einer künftigen Regierung einmischen", sagte Ypsilanti. So muss laut Parteibeschluss die Linke zustimmen, dass die personelle Zusammensetzung des Kabinetts und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat allein von den Koalitionspartnern entschieden wird. Außerdem soll die Linke ihre Unterstützung für wichtige Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen des Landesparlaments zusichern.

Stasi-Leute müssen raus

Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit muss die Linke zudem sicherstellen, dass keiner ihrer Landtagsabgeordneten in der DDR der Stasi zugearbeitet habe, forderten der SPD-Landesvorstand und der Parteirat. Weiter verlangt die SPD in dem Beschluss eine verbindliche Zustimmung der Linken, dass die Kredite im Landeshaushalt die Höhe der Investitionen nicht übersteigen dürften. Notwendig sei auch die Unterstützung der Linkspartei für einen Doppelhaushalt in den Jahren 2009 und 2010 sowie für alle Haushaltsentwürfe bis Ende der Legislaturperiode mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

An dem Ziel eines absoluten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen hält die SPD überraschend fest: Die Gremien erklärten, eine SPD-geführte Landesregierung werde sich für eine Reduzierung der nächtlichen Flüge auf Null einsetzen. Die Linkspartei und die Grünen lehnen die Nachtflüge strikt ab. Die CDU-Landesregierung des nur noch geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hatte bis zu 17 Flüge pro Nacht zwischen 23 Uhr und 5 Uhr erlaubt.

Ypsilanti sagte, die Verabschiedung des Papiers sei nur ein "erster Schritt" auf dem Weg zu einer möglichen geduldeten Minderheitsregierung. In den kommenden Wochen plant die SPD vier Regionalkonferenzen, auf denen sich die Basis äußern soll. Die Aufnahme von Koalitions- beziehungsweise Tolerierungsgesprächen mit Grünen und Linkspartei könnte dann am 4. Oktober auf einem Parteitag offiziell beschlossen werden.

AP/Reuters/AFP / AP / Reuters