Parteitag der Linken Lafontaine ruft zu Politikwechsel auf


Auf dem Parteitag der Linkspartei hat der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine einen grundlegenden Politikwechsel in der Bundesrepublik angemahnt. Er kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung und verwahrte sich gegen Kritik an seinem Führungsstil.

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat zu einem durchgreifenden Politikwechsel in Deutschland aufgerufen. "Heute ist es so, dass für den augenblicklichen Gewinn die Zukunft verkauft wird", rief Lafontaine den Delegierten des Linken-Parteitags in Cottbus unter tosendem Beifall zu. "Ein Aufschwung für wenige, den wollen wir nicht, wir wollen einen Aufschwung für die Mehrheit, sonst ist es kein Aufschwung."

Unter Schwarz-Rot und der rot-grünen Vorgängerregierung habe die Umverteilung von unten nach oben ständig zugenommen. Jährlich würden 22 Milliarden Euro von den Konsumenten abkassiert und den Unternehmen gegeben. "Der Armutsbericht ist das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung", sagte er in seiner kämpferischen Rede. Die Linken forderten grundsätzliche Maßnahmen gegen die negativen Folgen des internationalen Finanzmarktkapitalismus und die grassierende "Privatisierungsorgie".

Scharfe Kritik an der Nato

Scharfe Kritik äußerte Oskar Lafontaine auch an der Nato. Ursprünglich sei sie ein Verteidigungsbündnis gewesen. Unter der Führung der USA habe sich die Taktik der Nato verändert. "Eine Nato, die überall in der Welt interveniert und das Völkerrecht bricht, lehnen wir ab." Die Linke wolle keine Außenpolitik, die auf militärischen Einsätzen aufbaue. Der Krieg sei für alle anderen Parteien wieder "ultima ratio" der Politik. Die Linke bleibe aber bei dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Statt einer Kampftruppe für internationale Einsätze sei eine Hilfstruppe für weltweite Katastrophen sinnvoll.

In seiner Rede hat Lafontaine den Vorwurf zurückgewiesen, die Partei "stalinistisch" zu führen. "Die Linke ist eine demokratisch entscheidende Partei", sagte er auf dem Parteitag in Cottbus. "Die Weichenstellung erfolgt durch die Mitglieder." Er fügte hinzu: "Wir haben nicht nur eine Führungsperson - wir sind ein Team", rief er den rund 400 der geladenen 562 Delegierten zu. "Die Weichenstellung erfolgt durch die Mitglieder", sagte er unter dem Beifall des Parteitags. In seiner Rede berief er sich auf Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte Lafontaine. Er wollte sich am Nachmittag gemeinsam mit seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky zur Wiederwahl stellen.

Doppelspitze bis 2010

Die Doppelspitze soll noch bis 2010 bestehen. Danach soll es nur noch einen Parteichef geben. Bisky will dann nicht mehr antreten. Lafontaine meldete seinen weiteren Führungsanspruch an. Katina Schubert, eine der vier bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden, zieht sich von diesem Amt aus Protest gegen Lafontaines Kurs und seinen Führungsstil zurück. Ihrer Ansicht nach kann die Linke seine Vorstellungen vom Umbau der Gesellschaft in einer Regierung nicht durchsetzen. Lafontaine mahnte: "Lasst uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen."

Lafontaine und Bisky lobten den Berliner Landesverband der Linken für die von ihm erzwungene Enthaltung des rot-rot geführten Landes im Bundesrat zum EU-Vertrag. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Partei, erklärten sie unter großem Beifall.

Bisky mahnt zur Geschlossenheit

Bisky mahnte seine Partei zur Geschlossenheit. Er warnte vor innerparteilichen Machtkämpfen zwischen einzelnen ideologischen Strömungen. Nötig seien Offenheit, Kommunikation und Lösungen. "Hüten wir uns vor der alten Überheblichkeit, auf alles eine Antwort zu haben. Hüten wir uns vor der alten linken Bequemlichkeit, die Vielfältigkeit gesellschaftlicher Prozesse durch Rückzug in überschaubare ideologische Schneckenhäuser auszublenden." Alle inzwischen mehr als 73.000 Parteimitglieder sollten linke Politik mitgestalten können.

Eine der vordringlichsten Aufgaben seiner Partei sei die Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es in Deutschland keine Periode mehr gegeben, in der über mehrere Jahre die Realeinkommen der Mehrheit der Bürger gesunken sei. "Politik wurde zur Bedrohung der Mittelschichten." Die Linke sage, "was faul im Staate ist".

Den Delegierten lag ein Leitantrag des Parteivorstands zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung schlägt die Linke höhere Belastungen für Reiche und große Unternehmen vor.

DPA DPA

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