Reaktionen CDU sieht Signal für Politikwechsel

Die CDU blickt nach den Wahlen in Schleswig-Holstein selbstbewusst auf die nächsten wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Müntfering dagegen räumte ein, dass seine Partei ihr Hauptziel verfehlt habe.

"Rot-Grün ist abgewählt", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntagabend. Die Koalition, die im Bund das Sagen habe, gebe es jetzt nur noch in Nordrhein-Westfalen. "Das werden wir im Mai auch noch verändern". Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering räumte ein, dass die Sozialdemokraten das Hauptziel einer rot-grünen Mehrheit bei der Wahl in Schleswig-Holstein verfehlt haben.

Merkel nannte das Ergebnis "ein gutes Omen für den Wahlkampf" in Nordrhein-Westfalen. "Natürlich ist das eine motivierende Signalwirkung", sagte Merkel. Der Sieg sei gemeinsam mit der Bundes-CDU erreicht worden. Die Parteichefin sprach von einem sensationellen Ergebnis für die CDU, das zeige, "dass Einsatz und Geschlossenheit sich lohnen". Die CDU habe die Themen in den Mittelpunkt gestellt, die die Menschen interessierten, wie Arbeitslosigkeit, Zuwanderung sowie innere Sicherheit. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder betonte, dass der SPD keine Trendwende gelungen sein. Sie habe zum zehnten Mal in Folge bei Landtagswahlen verloren.

SPD-Chef Müntefering sagte 2004 sei ein hartes Jahr für die SPD gewesen: "Die Modernisierung des Landes ist nicht leicht zu vermitteln." Insgesamt habe die SPD Vertrauen zurückgewonnen. Ab Montag werde man mit aller Kraft für einen Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen kämpfen, wo in 90 Tagen gewählt werde. Auch SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter betonte, man werde jetzt durchstarten bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Im Wahlkampf hätten vor allem landespolitische Themen wie die Bildungspolitik eine Rolle gespielt, allerdings auch die Situation am Arbeitsmarkt.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, die Wähler hätten vor allem nach landespolitischen Themen entschieden. Ob die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer eine Rolle gespielt habe, werde man analysieren müssen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich sehr zufrieden. Die Liberalen hätten in dem nördlichsten Bundesland das zweitbeste Ergebnis seit 30 Jahren erreicht. Dies zeige, dass die FDP auch bundesweit im Aufschwung sei. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach von einem Signal für einen Politikwechsel in Deutschland.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung als eine Ursache für den Wahlausgang in Schleswig-Holstein: "Die Verluste für die SPD und die Gewinne für die CDU sind der Beweis, dass es der SPD nicht mehr gelingt, ihr Versagen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wirtschaft und der Staatsverschuldung wegzudrücken", sagte der CSU-Vorsitzende der AP. Fünf Millionen Arbeitslose hätten bei den Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Rot-Grün habe in der Kieler Landesregierung eine verheerende Bilanz und dafür zurecht die Quittung erhalten. "Show kann die Politik nicht mehr ersetzen", sagte Stoiber.

AP
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