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Reformen: Keine Annäherung nach Gipfeltreffen

Trotz gravierender Differenzen zu den Gewerkschaften hält Bundeskanzler Schröder auch nach dem Spitzentreffen mit dem DGB an seinem Reformkurs fest.

Der Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Gewerkschaften um die Umsetzung der Reformagenda 2010 geht weiter. Man habe "die bekannten Unterschiede nicht beilegen können", sagte Schröder am Dienstagabend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates mit DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Man habe sich jedoch auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt. Sommer sagte, in grundsätzlichen Punkten sei man noch auseinander. Einigkeit habe es lediglich in der Beurteilung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gegeben.

Erste Gesetztesentwürfe bis Mai

Schröder sagte, es sei davon auszugehen, dass bis Mai genaue "Eckpunkte, beziehungsweise so weit das geht, Gesetzentwürfe vorliegen", die "es dann leichter machen, über Details miteinander zu reden". Im Ziel, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen und die Ausbildungsnot bei Jugendlichen zu bekämpfen, sei man sich einig gewesen, wenn es auch "bei den Instrumenten" dazu durchaus Unterschiede gebe. Sommer erklärte, nach der langen und sachlichen Diskussion habe der Kanzler ihm gesagt, er sei von den Gewerkschaftsargumenten nicht überzeugt. Es gebe jetzt noch Diskussionsbedarf in den Gewerkschaften, aber auch in den Parteien.

Wiesehügel: Über die ganze Linie reden

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel wollte sich mit geringfügigen Veränderungen an den Reformplänen, die die Gewerkschaften als ungerecht und unsozial kritisiert haben, nicht zufrieden geben. "Die Erwartungen sind, dass wir miteinander reden, und nicht nur über die Details, sondern auch über die Linie", sagte Wiesehügel. Sein Hauptkritikpunkt sei, dass die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werden solle. Das bedeute Armut für die betroffenen Menschen.

"Keine Kompromisse, aber Lösungen"

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz meinte, auch kontroverse Gespräche lohnten sich, wenn es um den Abbau von Arbeitslosigkeit gehe. Man müsse sich "freundlich unterhalten", auch wenn man nicht sofort zum gleichen Ergebnis komme. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, es werde im Endeffekt keine Kompromisse, aber Lösungen geben.

Bundesittel für den Arbeitsmarkt

Vor dem Treffen des Gewerkschaftsrats hatte Schröder Bundesmittel für die Eingliederung von Behinderten und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt zugesagt. Die Schwächsten dürften bei der Reform des Arbeitsmarkts nicht durch den Rost fallen, erklärte der SPD-Chef vor seiner Fraktion. Fraktionschef Franz Müntefering betonte, diese Zusage sei für die Abgeordneten sehr wichtig gewesen.

Grüne: Jetzt geht's um die Basis

Die Grünen-Bundestagsfraktion zeigte sich zuversichtlich, auch die Parteibasis für den Reformkurs von Schröder gewinnen zu können. An die Adresse der Gewerkschaften gerichtet sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, über Detailfragen könne dabei durchaus noch geredet werden. Sie regte an, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Möglichkeit zum Zuverdienst deutlich auszuweiten. Nur das werde Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen.