Agenda 2010 Schröder verteidigt sein Reformkonzept


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine umstrittene Reformagenda verteidigt und die SPD-Basis um Zustimmung gebeten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine umstrittene Reformagenda verteidigt und die SPD-Basis um Zustimmung gebeten. Es gehe darum, Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen, sagte Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. "Die Menschen sind es, die von uns klare Antworten erwarten." Die SPD stehe in der Verantwortung und müsse die Realitäten anerkennen. "Wir müssen den Mut haben", klar zu sagen, dass die Zahl der Arbeitslosen nicht allein wegen der Konjunkturschwäche auf fast 4,5 Millionen gestiegen sei, sondern wegen struktureller Probleme. Es gehe um eine "wirkliche politische Zäsur".

Der Sonderparteitag

Die Sozialdemokraten wollen nach wochenlangem Streit auf einem Sonderparteitag in Berlin über die Reform-«Agenda 2010» von Bundeskanzler Gerhard Schröder entscheiden. Zur den Plänen gehören die Rücknahme von sozialen Leistungen, wie Verschlechterungen beim Kranken- und beim Arbeitslosengeld. Die Parteilinke, die die Vorschläge für sozial unausgewogen hält, will versuchen, noch kleinere Änderungen durchzusetzen.

Führende Sozialdemokraten rechnen damit, dass die rund 500 Delegierten sich mit deutlicher Mehrheit hinter den Kanzler und SPD- Vorsitzenden stellt. Dieser hat seine politische Zukunft von der Billigung der Reformen abhängig gemacht. Zur Abstimmung wird möglicherweise die Forderung der Parteilinken nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer gestellt. Unsicher ist, ob dieser Punkt von der Mehrheit zurückgewiesen wird.

Schröder will zum Auftakt des auf sechs Stunden angesetzten Parteitags in einem Berliner Hotel für seine Position werben. An die einstündige Rede schließt sich eine Aussprache an. Für die Antragsberatungen sind drei Stunden vorgesehen. Sofort nach Ende des Parteitags will der Kanzler zum G-8-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen nach Evian am Genfer See aufbrechen.

Nach einem Vorbereitungstreffen der dem linken Parteiflügel zugerechneten Delegierten im Willy-Brandt-Haus hieß es am Samstagabend, auch die Besitzer großer Vermögen und die Nutznießer von hohen Erbschaften müssten einen Beitrag zur Reform des Sozialstaates leisten. Es sei sozial ungerecht, nur von Arbeitnehmern und Arbeitslosen Opfer zu verlangen.


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