Die Bundesregierung will eine weitere Lücke beim Anlegerschutz schließen. Finanzsprecher Jörg Müller sagte am Mittwoch in Berlin, bis Ende des Jahres wolle das Kabinett verschärfte Haftungsregeln für Vorstände und Aufsichtsräte bei falschen Kapitalmarktinformationen verabschieden. Mit dem Gesetz würden wichtige Teile des Zehn-Punkte-Programms Unternehmensintegrität und Anlegerschutz der Bundesregierung umgesetzt. Ein erstes Gesetzespaket dazu hatte der Bundestag bereits Anfang Juli verabschiedet.
Ministerium sitzt an Musterformulierungen
Müller bestätigte im Grundsatz einen Bericht des "Handelsblattes". Darin wird darauf hingewiesen, dass Anleger in Deutschland noch in der Regel das Nachsehen haben, wenn sie Vorstände wegen wahrheitswidriger Angaben zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen wollen. Müller sagte, begleitend zum Gesetzentwurf arbeite das Bundesjustizministerium Musterformulierungen für zivilrechtliche Klagewege aus.
Einzelheiten des Gesetzentwurfs müssen noch mit den Verbänden und der Finanzmarktaufsicht erörtert werden. Das "Handelsblatt" wies darauf hin, dass bislang die Aktionäre nach dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts nur das Recht haben, die Gesellschaft aufzufordern, gegen andere Unternehmensorgane Schadensersatzansprüche zu stellen (Binnenhaftung).
Regelung der Außenhaftung
Mit dem Kapitalinformationshaftungsgesetz soll nun die Außenhaftung geregelt werden. "Mit diesem Gesetz wird die derzeit noch größte Lücke im Anlegerschutz geschlossen", zitierte das Blatt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Bislang gebe es keinen direkten Zugriff der Anleger auf Manager und Aufsichtsräte bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben zur Lage des Unternehmens. "Die blieben bislang unbehelligt", kritisierte Kurz. (AP)
