Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Finanzplatz Deutschland mit einem Bündel an Maßnahmen stärken. Ein Finanzmarktförderplan 2006 soll schrittweise moderne Anlageinstrumente einführen und Geldhäusern den Umgang mit Kreditrisiken erleichtern. Darüber hinaus sollen Nachteile für ausländische Fondsgesellschaften abgeschafft, der Anlegerschutz verbessert und bestehende Gesetze entschlackt werden. «Damit sollen Vorteile anderer europäischer Standorte wie Irland, Luxemburg oder Großbritannien ausgeglichen werden», kündigte Eichel am Donnerstag in Frankfurt an.
Deutschland "reif genug"
«Der deutsche Finanzplatz ist mittlerweile reif genug, um mit alternativen Anlageinstrumenten umgehen zu können», betonte der Finanzminister auf einer Veranstaltung der Universität Frankfurt. Dies sei auch wichtig, um «kapitalmarktspezifisches Knowhow in Deutschland zu entwickeln».
Neu: Hedge-Fonds
Unter anderem will Eichel mit dem Investmentgesetz 2003 die riskante Anlageform der Hedge-Fonds in Deutschland einführen. Damit wetten Investoren auf Aktien, Devisen oder Anleihen. Bislang konnte nur über mühsame Umwege wie Zertifikate in diese Titel Geld gesteckt werden. «Damit wollen wir den Anschluss halten an die Entwicklung im Bereich alternativer Investments, die insbesondere im angelsächsischen Finanzmarkt weit voran geschritten sind», begründete Eichel die geplante Zulassung.
Meldepflicht für Leerkäufe
Private Anleger sollen allerdings nur in Dachfonds mit breiter Risikostreuung investieren dürfen. Auch müssten die Anbieter ausdrücklich davor warnen, dass es zum Totalverlust des investierten Geldes kommen kann. Dieser Hinweis habe sich in der Schweiz bewährt. Eichel plant zudem eine Meldepflicht für Wertpapier-Leerkäufe - ein Standard-Instrument der Manager von Hedge-Fonds.
Straffere Genehmigungsverfahren
Daneben will Eichel das Genehmigungsverfahren für neue Investmentfonds straffen und dessen Dauer verkürzen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könne sich dann effizienter auf die Aufsicht über die Fonds konzentrieren. Ein vereinfachter Verkaufsprospekt soll dem Anleger alle wesentlichen Informationen auf einen Blick geben. «Wir setzen uns dafür ein, dass der vereinfachte Verkaufsprospekt in Europa einheitlich umgesetzt wird», sagte Eichel.
Entschlackung der Gesetze
Zur Stärkung des Wettbewerbs soll die steuerliche Benachteiligung ausländischer Fondsanbieter beseitigt werden. Mit der geplanten Entschlackung der bestehenden Gesetzeswerke setzt die Bundesregierung auch eine EU-Richtlinie um.
Besserer Umgang mit Kreditrisiken
Zudem will Eichel den Geldinstituten Erleichterungen beim Umgang mit Kreditrisiken verschaffen. Risiken und Forderungen sollen leichter als Wertpapier am Kapitalmarkt gebündelt werden können. Dies verschaffe den Banken Luft für die Vergabe weiterer Kredite, weil das eigene Kapital auf diesem Weg entlastet würde und es die Risiken minimiere. «Dies kann auch zu einer allgemeinen Senkung des Zinsniveaus für Unternehmenskredite beitragen», hob der Finanzminister hervor.
Verbesserter Anlegerschutz
Das Finanzmarktfördergesetz 2006 mit insgesamt 30 Vorhaben beinhalte auch einen Teil des bereits angekündigten Zehn-Punkte-Plans zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Dieser sieht unter anderem eine Haftung der Vorstandsmitgliedern von Unternehmen mit ihrem eigenen Vermögen bei falschen Mitteilungen, mehr Transparenz und Kontrolle der Bilanzen, eine Reglementierung des Grauen Kapitalmarktes und mehr Unabhängigkeit der Analysten vor.
