Aktionärsschützer Anlegerschutzprogramm geht nicht weit genug


Aktionäre sollten sich nach Ansicht von Anlegerschützern auch in Zukunft keine übertriebenen Hoffnungen auf Schadenersatz für Kursverluste durch betrügerische Manager machen.

Zwar hat die Bundesregierung mit ihrem Zehn-Punkte-Programm für den Anlegerschutz ihren Willen im Kampf gegen die schwarzen Schafe an der Börse demonstriert. «Das sind gute Denkanstöße. Sie reichen aber bei weitem nicht aus», sagt Harald Petersen vom Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK). Vor Gericht werde das Regierungsprogramm geprellten Anlegern in dieser Form nicht viel helfen, da die Beweislast immer noch bei ihnen liegt.

Viele Aktionäre zogen vor Gericht

Nach der Reihe der Skandale am Neuen Markt waren bereits im vergangenen Jahr hunderte Anleger vor Gericht gezogen. Zu den prominentesten Fällen gehörten die Aktionäre von EM.TV, ComROAD oder Infomatec, die zum Teil 99 Prozent ihrer Geldanlage verloren. Erfolg hatte keiner von ihnen. «Bislang hat in Deutschland kein Anleger Schadenersatz bekommen», sagt der Münchner Rechtsanwalt Klaus Rotter, der allein rund 500 EM.TV-Aktionäre vertritt.

Die bisherigen Klagen waren vor allem abgelehnt worden, weil die Aktionäre nicht beweisen konnten, dass ihre Aktien aufgrund falscher Ad-Hoc-Meldungen des Unternehmens an Wert verloren hatten. Im Prozess gegen die EM.TV-Gründer Thomas und Florian Haffa versucht die Staatsanwaltschaft in München seit fast vier Monaten mit Hilfe von Zeugen und Gutachtern, diesen Nachweis zu erbringen. An eine Haftstrafe für die Haffas wegen Kursbetrugs glaubt in Prozesskreisen inzwischen niemand mehr. Nach Ansicht von Rotter müsste die Beweislast bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz umgekehrt werden, um den Nachweis zu erleichtern. «Sämtliche Gesetze müssten den Anleger schützen und nicht den Kapitalmarkt.» So weit wagt sich die Bundesregierung mit ihrem Anlegerschutz-Paket aber nicht hervor.

Keine Ausweitung der Schadensersatzansprüche

Auch die Ausweitung der Schadenersatzansprüche auf andere Falschinformationen außer Ad-Hoc-Meldungen ist noch in weiter Ferne. Dies könnten beispielsweise irreführende Aussagen in Reden, Interviews oder im Jahresabschluss sein. Diese Möglichkeit werde derzeit geprüft, heißt es in dem Paket lediglich. «Warum sollten Vorstände für grob fahrlässige Bilanzen nicht haftbar sein aber für Ad-Hoc-Meldungen schon?», kritisiert Rotter. Nach Ansicht von Aktionärsschützer Petersen müsste außerdem bereits die Absicht ausreichen, Einfluss auf den Kurs nehmen zu wollen. «Warum sollte ein Vorstand sonst eine falsche Prognose abgeben?»

Kaum Änderungen für Manager

Auch für die Manager selbst wird sich seiner Ansicht nach durch die Pläne der Bundesregierung nicht viel ändern. Zwar sollen Vorstände künftig stärker für bewusste oder grob fahrlässige Falschinformationen des Kapitalmarktes haftbar gemacht werden. In der Praxis aber haben fast alle großen Unternehmen Versicherungen abgeschlossen, durch die ihre Top-Manager vor unternehmerischen Fehlentscheidungen geschützt werden. «Dort steigen dann höchstens die Prämien», sagt Petersen. Abschreckend wäre aus seiner Sicht eher eine hohe Eigenbeteiligung der Vorstände an Schadenersatzforderungen. «Er muss wissen, dass er selbst etwas zu verlieren hat.»

Kontrollen statt Überregulierung

Zu viele Gesetze werden der Aktienkultur in Deutschland allerdings nach Ansicht des Börsenexperten Gottfried Heller eher schaden. «Wer die Börse überreguliert, der stranguliert sie auch.» Wichtiger als neue Regeln für bereits börsennotierte Unternehmen sind aus seiner Sicht bessere Kontrollen der Firmen schon vor einem Börsengang. «Wir müssen dafür sorgen, dass so ein Schrott wie in den vergangenen Jahren erst gar nicht an die Börse kommt. Dann haben wir hinterher nicht die Probleme.»


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