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Gesetz zum Anlegerschutz: Nichts als heiße Luft?

Die Opposition schimpft, die Banken protestieren, Berater fühlen sich kriminalisiert: Das Anlegerschutzgesetz ist beschlossen - und steht von allen Seiten unter Beschuss. Verbraucherschützer finden: Dem verunsicherten Kunden bringt das alles viel zu wenig.

Als Konsequenz aus dem Lehman-Desaster mit seinen 50.000 geschädigten Privatanlegern hat der Bundestag am Freitag das Anlegerschutzgesetz beschlossen. "Jede Möglichkeit" werde die Regierung nutzen, um einen besseren Anlegerschutz zu erreichen, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2010 versprochen. Doch mit dem neuen Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, wird sich aus Sicht von Experten nur wenig ändern: "Von den guten Vorsätzen ist nicht viel übrig geblieben", klagt etwa Julius Reiter, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Stichwort Bankberater

Kleine Fortschritte erhoffen sich die Verbraucherzentralen von der Einführung der zentralen Kartei mit den Daten von 300.000 Bank-Bediensteten, die von der Finanzaufsicht Bafin geführt wird. Gegen diesen Teil des Anlegerschutzgesetzes hatte die Kreditwirtschaft massiv protestiert.

Was wird die Kartei bringen? "Wenn Beschwerden von Verbrauchern kommen, kann die Aufsicht künftig besser nachvollziehen, welcher Mitarbeiter in welcher Bank für was genau zuständig ist", erläutert Dorothea Mohn, Finanzexpertin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands. Bei Verstößen gegen eine anlegergerechte Beratung und gegen das Offenlegen von Provisionen sollen Berater bis zu zwei Jahre aus dem Verkehr gezogen werden können.

Anwalt Reiter betont jedoch, die Kartei ändere nichts an den strengen Zielvorgaben der Bank-Führungen, "die ihre Berater zwingen, bestimmte Produkte zu verkaufen, unabhängig von den Bedürfnissen des jeweiligen Kunden". Ins selbe Horn stößt Uwe Foullong, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand: Völlig unrealistische Zielvorgaben führten dazu, dass Bank-Mitarbeiter "im Zweifel auch gegen das Kundeninteresse beraten", so der Gewerkschafter. Dafür würden sie auch noch kriminalisiert. "Besser wäre es, wenn die Bafin befugt wäre, bei Fehlberatungen das Management der Bank zu sanktionieren."

Stichwort Grauer Kapitalmarkt

Weiterhin offen ist, wie der provisionsgetriebene Sektor mit seinen rund 80.000 freien Vermittlern künftig überwacht werden soll. Laut dem ursprünglichen Plan sollte die Finanzaufsicht Bafin kontrollieren. Dann kamen abgeschwächte Pläne, demzufolge die Gewerbeaufsichtsämter mit der Kontrolle betraut werden sollten - also Ämter, "die sich sonst etwa um Hygiene in Gaststätten oder illegal entsorgten Müll kümmern", wie Rechtsanwalt Reiter lästert. Diese Ämter hätten weder die Zeit, noch die Ausstattung und die Kompetenz, um den Verkauf von hochsensiblen Finanzprodukten zu überwachen. In dem jetzt verabschiedeten Gesetz fehlt der Komplex Grauer Kapitalmarkt - ein neuer Vorschlag der Regierung könnte im März kommen.

Stichwort Beipackzettel

In Informationsblättern müssen Risiken, Erträge und Kosten von Anlageprodukten künftig kurz und verständlich beschrieben werden - so will es das Gesetz. Die entsprechende Regelung geht den Verbraucherzentralen aber nicht weit genug, schließlich lege das Gesetz nur einen groben Rahmen fest: "Die Beipackzettel werden nicht generell veröffentlicht, sondern nur bei Beratung, und nur für das Produkt, das am Ende auch verkauft werden soll." Gibt ein Berater eine Verkaufsempfehlung, muss der entsprechende Beipackzettel nicht ausgehändigt werden. Wenn die Politik wolle, dass sich der Verbraucher vorab informieren und vergleichen könne, sei dies "deutlich zu dünn", kommentiert Verbraucherschützerin Mohn.

Stichwort Beratung

Hier kritisiert die Verbraucherschützerin, dass das Anlegerschutzgesetz keine Beweislastumkehr enthält: "Andernfalls hätten Banken nachweisen müssen, dass ihre Anlageberatung richtig und sauber gelaufen ist. Und auch, dass ausführlich über Risiken gesprochen wurde - und zwar so, dass es der Verbraucher auch verstehen konnte."

Schon seit Anfang 2010 müssen Banken ihre Beratungen dokumentieren. "Doch die Protokolle sind nicht standardisiert. Da ist Kraut und Rüben", hat Dorothea Mohn beobachtet. Statt den Verlauf von Beratungsgesprächen festzuhalten, versuchten Banken eher, sich mit wachsweichen Formulierungen aus der Haftung zu befreien. "Ich habe noch kein Protokoll gesehen, das eine dezidierte und nachvollziehbare Aufklärung über die Risiken enthalten hätte", berichtet Mohn. Meist enthielten die Protokolle lediglich abstrakte Sätze wie: "Der Kunde ist über die Risiken aufgeklärt worden und hat sie verstanden."

Fazit

Alles in allem sei das Anlegerschutzgesetz eine "zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen", schimpft SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Für Verbraucherschützerin Mohn werden "entscheidende Schritte" für mehr Anlegerschutz und eine Qualitätssicherung im Finanzvertrieb nicht gemacht. Ihr Fazit: "Vielleicht braucht es noch größere Skandale, bis bei allen ankommt, dass das hier nicht reicht."

Matthias Armborst, DPA / DPA