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Reformen: Kommt 2004 große Steuerreform?

Die Bundesregierung bereitet eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts vor. Dazu will sie laut Presseberichten Anfang nächsten Jahres auch mit der Union Verhandlungen aufnehmen.

Die Bundesregierung bereitet eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts vor. Dazu wolle sie Anfang nächsten Jahres auch mit der Union Verhandlungen aufnehmen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch). Die Grünen wollen die Debatte um das künftige Steuersystem mit eigenen Vorschlägen vorantreiben und verwahren sich gegen ein Einengen der Diskussion auf die Vermögensteuer. CDU-Finanzexperte Merz bestätigte am Dienstag in Berlin, dass eine große Steuerreform bereits im kommenden Jahr auf der Tagesordnung stehen könnte. Spätestens nach dem Vermittlungsverfahren über mehrere rot-grüne Reformvorhaben werde über eine große Einkommensteuer-Reform gesprochen. Finanzminister Hans Eichel wolle sich auch schriftlich zu solch einer Reform verpflichten, berichtete die Zeitung. Laut Merz hat die Regierung im Vermittlungsverfahren eine Protokollerklärung in Aussicht gestellt.

Vereinfachung des Steuersystems

Dazu sagte der Sprecher Eichels, Jörg Müller, im Zusammenhang mit einem Vorziehen der Steuerreform gebe es keinerlei Zusagen über konkrete Schritte hin zu einer Vereinfachung des Steuerrechts. Die Regierung gehe jetzt in das Vermittlungsverfahren mit dem Ziel einer größtmöglichen Verständigung mit den Ländern. Allerdings gebe es im Finanzministerium schon seit längerer Zeit "ohne große Aufregung" Überlegungen zu einer Vereinfachung des Steuersystems.

Anknüpfungspunkte zur Union

Eichel hatte direkt nach der Vorstellung des Merz-Konzeptes für ein vereinfachtes Steuersystem signalisiert, dass es etliche Anknüpfungspunkte insbesondere beim Subventionsabbau gebe. Allerdings hatte er dies vor allen Dingen als Bestätigung für seine Pläne gesehen, das Vorziehen der Steuerreform unter anderem über einen Subventionsabbau zu finanzieren. Eichel will vermeiden, dass die Überlegungen seines Hauses für eine grundlegende Reform des Steuerrechts in Verbindung mit dem Vorziehen gebracht werden.

Grüne finden Merz-Modell 'interessant'

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), lehnte einen Systemwechsel im Steuerrecht nicht mehr prinzipiell ab. Der Vorschlag von Merz, statt des geltenden linearen Tarifs das Einkommen in Zukunft nur noch mit drei Tarifstufen - 12, 24 und 36 Prozent - zu versteuern, bezeichnete sie im "Tagesspiegel" (Mittwoch) als "sehr interessant". Dem Vernehmen nach kritisieren aber die fünf Wirtschaftsweisen gerade dieses Stufenmodell von Merz in ihrem Herbst-Gutachten, das sie an diesem Mittwoch vorstellen wollen: Dadurch käme es zu großen Abstrichen bei der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Flexiblere Tarifpolitik gefordert

Merz verteidigte die Strategie von CDU und CSU, die Verhandlungen über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 im Vermittlungsausschuss mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu verknüpfen. Es habe keinen Sinn, Steuersenkungen zu beschließen, wenn nicht auch die "Rigidität" des Arbeitsmarktes beseitigt werde. Die Union fordert mehr Flexibilität in der Tarifpolitik und betriebliche Bündnisse. Sie werde einer um ein Jahr vorgezogenen Steuerentlastung auch nur zustimmen, wenn diese nur zu "einem kleinen Teil" über neue Schulden finanziert werde, sagte Merz. Die Bundesregierung will Bürger und Wirtschaft mit dem Vorziehen 2004 um 15,6 Milliarden Euro entlasten.

Steuerpolitik 'zu sprunghaft'

Die fünf Wirtschaftsweisen kritisieren nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) in ihrem Gutachten auch Eichels Steuer- und Haushaltspolitik. "Die deutsche Steuerpolitik hat auf Grund ihrer Sprunghaftigkeit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt", schreiben die Sachverständigen weiter.

Mehr Steuergerechtigkeit

Scheel stellte am Dienstag zusammen mit dem Grünen-Wirtschaftsexperten Fritz Kuhn einen Zwischenbericht für mehr Steuergerechtigkeit vor. Die beiden Grünen-Politiker wollen vermeiden, dass die Diskussion auch in den eigenen Reihen auf den Vorschlag des Altlinken Hans-Christian Ströbele für eine neue Art der Vermögensteuer eingeengt wird. Ziel müsse sein, das Steuersystem transparenter und einfacher zu machen. Kuhn sagte, die Fraktion solle den jetzt vorliegenden «Rahmen» bis Dezember oder Januar konkretisieren.

DPA