Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Zeitungsberichte dementiert, die Bundesregierung rücke von ihrem Sparkurs für den Bundeshaushalt 2004 ab. Es werde bei den geplanten Kürzungen von etwa 15 Milliarden Euro bleiben, bekräftigte Eichel am Mittwoch nach einer Sitzung des Finanzausschuss des Bundestages. "Das Ganze ist Quatsch." Allerdings werde es sehr schwer werden, im nächsten Jahr erstmals wieder die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten.
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) planen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel eine neue Generallinie für die Haushaltspolitik. Demnach soll dabei das Ziel, das Haushaltsdefizit 2004 mit Hilfe eines neuen Sparpakets unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken, aufgegeben werden. Entsprechende Planungen seien Thema eines Treffens von Schröder und Eichel am Dienstag im Kanzleramt gewesen.
Schröder hatte am Rande des G8-Gipfels in Evian erstmals eingeräumt, Deutschland könne die Messlatte beim Defizit auch im nächsten Jahr reißen. Schon in Evian habe es aus der Umgebung des Kanzlers geheißen, Schröder halte Eichels Vorhaben für unrealistisch, für den Haushalt 2004 rund 15 bis 18 Mrd. Euro einzusparen, berichtet die "FTD".
Eichel wartet auf Sparvorschläge der Kollegen
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat von seinen Ressortkollegen in Berlin "noch keine ausreichenden Vorschläge" zur Einsparung von Subventionen erhalten. Der Sprecher des Ministeriums, Jörg Müller, sagte der dpa am Dienstagabend in Berlin, nun würden bei den so genannten Chefgesprächen mit den Kabinettskollegen weitere Sparmöglichkeiten erörtert.
Müller reagierte auf einen Bericht der «Berliner Zeitung» (Mittwoch), wonach fast alle Ministerien die Forderung Eichels ignoriert hätten, zu Beginn der Haushaltsverhandlungen Vorschläge für den Abbau von Subventionen vorzulegen.
Eichel muss kräftige Einsparungen vornehmen, um einen Haushalt 2004 aufzustellen, der der Verfassung und dem europäischen Stabilitätspakt entspricht. Der Finanzminister will bei den Finanzhilfen des Bundes im Vergleich zu 2003 zehn Prozent kürzen.
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Wirtschaftsforscher fordern drastische Einschnitte bei Subventionen
Zur Sanierung des defizitären Staatshaushalts haben Wirtschaftsforscher drastische Einschnitte bei den Subventionen und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gefordert.
Nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wäre es sogar möglich, die Summe, die Bund, Länder, Gemeinden, Europäische Union und andere staatliche Einrichtungen als Subventionen gewähren, auf mittlere Sicht völlig zu streichen. "Diese 150 Milliarden Euro könnten über einen Zeitraum von fünf Jahren im Prinzip auf Null zurückgefahren werden", sagte IfW-Subventionsexperte Alfred Boss der "Berliner Zeitung" (Mittwoch).
Nach Ansicht von Boss wäre es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch möglich, das für 2004 erwartete Haushaltsloch von rund 15 Milliarden Euro zu stopfen. "Eichel sollte alle Finanzhilfen genau unter die Lupe nehmen." Der IfW-Experte empfahl dabei die Anwendung der Rasenmäher-Methode, also eine pauschale Kürzung aller Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz.
Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit
Auch der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von gut sieben Milliarden Euro könne drastisch gekürzt werden. "Die BA fördert viele Qualifizierungsmaßnahmen, die sich längst als unsinnig herausgestellt haben." Trotz der bereits beschlossenen drastischen Kürzungen der Subventionen im Bergbau bis 2005 sollten auch in diesem Bereich weitere Einsparungen vorgenommen werden. Zudem solle die Entfernungspauschale für Pendler ganz abgeschafft werden.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte dem Blatt: "Einsparungen im Sozialbereich könnten am ehesten bei der BA erfolgen. Insbesondere bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bestehen hier noch Spielräume, allerdings um den Preis, dass die Zahl der statistisch ausgewiesenen Arbeitslosen steigen würden." Rürup sagte, zweckmäßiger und wohl auch ergiebiger dürfte es sein, "wenn man pauschal an die Subventionen herangeht."
