Ost-Länder Fördergelder verschwendet?

In den Jahren 2002 und 2003 wurde etwa die Hälfte der Solidarpakt-Mittel nicht bedarfsgerecht verwendet: Das durch den "Soli" transferierte Geld sollte in die Strukturverbesserung fließen, damit wurden aber meist Löcher gestopft.

Die ostdeutschen Länder haben die Vorwürfe von Bundesfinanzminister Hans Eichel zurückgewiesen, nach denen sie Fördergelder in Milliardenhöhe missbrauchen. Sachsen-Anhalt und Brandenburg verwiesen am Montag auf hohe Investitionsquoten in ihren Landeshaushalten. Das Thüringer Finanzministerium kritisierte das Berechnungsmodell für die Verwendung der Solidarpaktmittel. Sachsen betonte, dass es 2003 als einziges Land die Mittel entsprechend der Vorgabe verwendet habe.

Es geht nicht um Sanktionen

Eichel hatte am Wochenende die Landesregierungen wegen der Verwendung der Fördermittel kritisiert: "Die meisten ostdeutschen Länder - und zuallererst Berlin - setzen die Solidarpakt-Mittel nicht im Sinne des Erfinders ein", sagte der SPD-Politiker. Man müsse überlegen, wie die Länder zum richtigen Einsatz des Geldes verpflichtet werden könnten. Eichels Sprecher Jörg Müller erklärte am Montag, dass es nicht darum gehe, nach Sanktionen gegen die Länder zu suchen. In den Jahren 2002 und 2003 seien rund die Hälfte der Solidarpakt-Mittel nicht bedarfsgerecht verwendet worden. Die Länder könnten das Geld nicht einerseits zweckfremd ausgeben und andererseits im Bundesrat den Subventionsabbau blockieren. Den Verweis auf die Finanznot der Länder will das Ministerium nicht gelten lassen. "Auch der Bund befindet sich in einer schwierigen Lage", sagte der Müller.

Der sachsen-anhaltische Finanzminister Karl-Heinz Paque sagte, dass die Investitionsquote des Landeshaushaltes höher sei als in den alten Ländern. Das gelte auch für die anderen neuen Länder. Dafür würden Mittel aus dem Solidarpakt verwendet, sagte der FDP-Politiker. Ähnlich äußerte sich das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium in Potsdam. Sprecher Ingo Decker sagte, dass die Landesregierungen mit der schwachen Konjunktur und hohen Steuerausfällen zu kämpfen hätten. "Auch die westdeutschen Länder haben massive Probleme", sagte Decker. Sie hätten dafür die Neuverschuldung erhöht. Auch Mecklenburg-Vorpommern verwies auf hohe Landesinvestitionen.

Zielgerichtete Verwendung gefordert

Die Thüringer Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) sagte, dass die Kommunen im Freistaat 34 Prozent der Solidarpakt-Mittel erhielten. Einen so hohen Anteil erhielten die Kommunen in den anderen neuen Ländern nicht. Dies sei auch ein Grund, warum Thüringen nicht wie Sachsen auf eine 100-Prozent-Quote komme, sagte Diezel. Führende SPD-Politiker ermahnten unterdessen die neuen Länder, die Mittel für den Aufbau Ost zielgerichtet einzusetzen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, es sei vereinbart worden, dass das Geld zur Strukturverbesserung verwendet werden sollen. "Wenn das in die laufenden Haushaltslöcher hineinfließt, das Geld, dann ist es falsch angelegt."

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Harald Schartau (SPD) ist die Solidarität in der Bevölkerung davon abhängig, ob das Geld zum eigentlichen Zweck eingesetzt wird. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich forderte verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, um die Haushalte wieder zu konsolidieren. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußerte die Befürchtung, dass die Ost-Hilfen trotz aller Zusagen gekürzt werden könnten. "Ich vermute, die Kritik, der Osten verplempere nur das Geld, bezweckt die Debatte, ob er es eigentlich noch braucht und man ihm im nächsten Jahr dann einfach weniger gibt", sagte der CDU-Politiker der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstagausgabe). (AP)


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker