Bundeskanzler Gerhard Schröder muss nicht mit höheren Steuern auf sein Leibgericht Currywurst mit Pommes rechnen. Salz-, Fett- oder Zuckergehalt in Lebensmitteln seien durch die Finanzbehörden nicht nachprüfbar und daher auch nicht korrekt zu besteuern, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, in Berlin. Ernährungsministerin Renate Künast (Grüne) hatte sich dafür eingesetzt, auf ungesundes Essen den vollen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent anzurechnen.
"Staat soll dies nicht subventionieren"
Müller reagierte nun auf die stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Ulrike Höfken (Grüne), die sich in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) dafür ausgesprochen hatte, für Lebensmittel mit deutlich zu viel Salz, Fett oder Zucker die vollen 16 statt der bisher 7 Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. Der Staat sollte diese Lebensmittel nicht zusätzlich durch ermäßigte Steuern subventionieren, so Höfken. Dies sei wichtig im Kampf gegen Übergewicht und Karies vor allem bei Kindern.
Der Vorsitzende des Bundeselternrates, Wilfried Steinert, schlug ebenfalls in der Zeitung vor, mit dem zusätzlichen Geld Gratis-Essen in Kindergärten zu finanzieren. Müller kündigte wiederum an, Bundesfinanzminister Hans Eichel werde die Angelegenheit "gesundheitspolitisch korrekt" und "für den Verbraucher blutdruckschonend behandeln". Es werde keine Steuerdebatte über Lebensmittel geben. Inwieweit die Reaktion mit dem Kanzler abgesprochen war, war nicht zu erfahren. mit Agenturen
