Stephan Kramer

Der Iran-Krieg hat nach Einschätzung der Behörden massive Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht insbesondere für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen, eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung". Die Bundespolizei ist an Bahnhöfen und Flughäfen in erhöhter Alarmbereitschaft. Politiker von Union und Grünen warnten vor einer deutlich verschärften Bedrohungslage in Deutschland. Auch vor Cyberangriffen wird gewarnt.

Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ist der AfD Thüringen schon lange ein Dorn im Auge – und umgekehrt. Nun hat die Partei bei einer Klage in einem Punkt Recht bekommen.

Mit einer öffentlichen Äußerung zu mutmaßlich nicht vorhandener politischer Programmatik der AfD hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes einem Urteil zufolge gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Gebot werde verletzt, wenn ein Behördenvertreter das Parteiprogramm "inhaltlich bewertet", entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag in einem von der Thüringer AfD angestrengten Prozess gegen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das habe dieser im entsprechenden Zitat jedoch getan. (Az. 8 K 1271/23 We)

In einem Interview hat die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel kräftig ausgeteilt. Neben dem Verfassungsschutz bekommt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Fett weg.

Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Montag hat Thüringens Verfassungsschutzchef eine mangelnde gesellschaftliche Würdigung der Arbeit des Inlandsgeheimdiensts kritisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten in den vergangenen Jahren "viel dafür getan", Vertrauen aufzubauen und aus Fehlern zu lernen, dafür gebühre ihnen "Dank und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, die sie leider nur selten bekommen", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).