Rechtsradikalismus Zentralrat warnt vor "No-Go-Areas"


Der Zentralrat der Juden hat die Diskussion um so genannte "No-Go-Areas" wieder neu entflammt. Ausländer müssten vor bestimmten Orten im Osten gewarnt werden. Der Bundesregierung warf Zentralrats-Generalsekretär Kramer Versagen vor.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Politik Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "In den letzten Monaten hat sich nichts wirklich verändert in der konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der Netzeitung. Angesichts der Entwicklung und der "offensichtlichen Gefährdungslage" für Ausländer könne man nur die Diskussion um die "No-Go-Areas" wieder aufnehmen, sagte Kramer. Ausländer oder erkennbar Fremde müssten davor gewarnt werden, sich in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten niederzulassen. Das sei "keine Hysterie", sondern eine "bittere Tatsache".

Kramer plädierte dafür, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und diese Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen. Unter der Federführung des Bundesinnenministeriums müsse versucht werden, einen ernsthaften bundesweiten runden Tisch einzurichten. "Im Innenministerium verfügt man über die nötige Erfahrung und das Know How im Umgang mit dem Thema", sagte Kramer. "Das Familienministerium ist damit überfordert."

Demo gegen Rechtsextremismus

Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln haben am Dienstagabend rund 200 Menschen aus der linken Szene in der Kleinstadt gegen den brutalen Vorfall protestiert. Die Spontandemonstration sei kurzfristig von den zuständigen Behörden genehmigt geworden, sagte ein Sprecher des Lagezentrums im Innenministerium in Dresden. Die Demonstranten gehörten teils zum sogenannten Schwarzen Block. Der Protest verlief dem Sprecher zufolge "im Wesentlichen störungsfrei".

Milbradt warnt vor Vorverurteilung

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte indes in der ARD vor Vorverurteilungen. Es müssten zunächst die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden, um die Hintergründe des brutalen Tat beurteilen zu können, betonte der Regierungschef. Sachsen sei ein weltoffenes Bundesland, dessen Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen seien. Der Vorfall in Mügeln sei daher nicht nur aus menschlichen, sondern auch "aus ökonomischen Gründen" schädlich für den Freistaat.

In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfest in Mügeln Dutzende zumeist junge Deutsche eine Gruppe von Indern durch die Stadt gehetzt. Die Inder versteckten sich in einer Pizzeria. Bei Schlägereien wurden 14 Menschen, darunter sämtliche ausländischen Gäste, verletzt. Bundesregierung und Parteien hatten mit Abscheu reagiert. Die Ermittlungen gegen die Täter laufen nach Polizeiangaben auf Hochtouren. Unter Leitung des Staatsschutzes sei eine inzwischen 16-köpfige Ermittlungsgruppe tätig, hieß es.

Indien fordert schnelle Aufklärung

Die Botschafterin Indiens in Deutschland, Meera Shankar, hat eine zügige Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell gefunden werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". Sie habe ihre tiefe Besorgnis und ihre Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung in einem Schreiben an das Auswärtige Amt mitgeteilt. Sie erwarte, dass die deutschen Behörden Vorkehrungen träfen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholten.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für mehr Mittel für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus aus. "Das Geld ist gut angelegt", sagte Wiefelspütz der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich machte er sich für ein NPD-Verbot stark. Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) forderte bei ausländerfeindlich motivierten Straftaten schnellere Verfahren statt schärferer Gesetze. "Es sollte einen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei geben, damit innerhalb kürzester Zeit Anklage erfolgt", sagte er der "Südwestpresse".

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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