Gerichtsentscheidung NPD darf Parteitag in Berlin abhalten


Der "Symbolik" wegen hat die rechtsextreme NPD Berlin im Visier. Die Partei darf erstmals ihren Bundesparteitag in der Hauptstadt abhalten, entschied ein Gericht. Gegen den Plan formiert sich massiver Widerstand.

Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag am Samstag an der Berliner Trabrennbahn Mariendorf veranstalten. Wegen fehlender Erfolgsaussichten entschied das Berliner Landgericht gar nicht erst über den gerichtlich angefochtenen Mietvertrag, teilte eine Sprecherin mit. Dagegen wies das Verwaltungsgericht eine Klage der NPD ab, mit der die Partei erreichen wollte, dass sie für ihren Parteitag notfalls auch andere Räume im Stadtbezirk Reinickendorf hätte nutzen können. Das Bezirksamt hatte die Nutzung der Räume durch die NPD verweigert.

Der Trabrennverein im Ortsteil Mariendorf hatte beim Landgericht Widerspruch gegen die genehmigte NPD-Nutzung von Räumen der Rennbahn eingelegt. Unbedingt wollten sie in Berlin tagen - wegen der "Symbolik", sagt ein NPD-Sprecher. Erklärtes Ziel der Rechten ist es, 2009 in den Bundestag einzuziehen. Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben für Samstag zum Protest aufgerufen - die von der NPD angestrebte Demonstration bundesdeutscher Normalität dürfe nicht hingenommen werden. Die Polizei rechnet mit einer schwierigen Sicherheitslage.

Zentralrat der Juden warnt vor Hysterie

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Politik angesichts der rechtsextremen Umtriebe in Frankfurt (Oder) und des geplanten Bundesparteitags der NPD in Berlin vor falschen Reaktionen gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Hysterie verfallen und auf Grund des Schockzustands die Grundwerte unseres demokratischen Systems und Verfassungsstaats über Bord werfen", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der "Netzeitung".

Die NPD sei zurzeit keine verbotene Partei, betonte Kramer. Deshalb werde auch ihre Meinung durch das Grundgesetz geschützt. "Ich kann deshalb nur davor warnen, mit strafgesetzlichen Maßnahmen den Parteitag zu unterbinden, denn dann werden die Rechten zu Opfern und Märtyrern gemacht." Man habe vielmehr "die Verpflichtung, sich mit ihren dümmlichen Argumenten auseinanderzusetzen", sagte Kramer. "Wir müssen deutlich machen, dass die NPD keine Alternative ist, sondern eine Bedrohung."

Noch vor zwei Jahren zog es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu ihrem Parteitag in die Thüringer Provinz. In Berlin, wo die NPD auch ihre Parteizentrale hat, dürfte den Rechten auch durch die Demonstrationen mit vielen Teilnehmern mediale Aufmerksamkeit sicher sein. Die Strategie Rechter war wiederholt aufgegangen, jedoch nicht zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Am 8. Mai 2005 versperrten Gegendemonstranten den Neonazis den Weg zum Brandenburger Tor.

Seit September dürften sich die Rechten durch den Wahlerfolg mit 7,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und den Einzug von NPD- Abgeordneten in vier Berliner Bezirksparlamente gefestigt fühlen, darunter NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt. Die als verfassungsfeindlich eingestufte Partei, die 2005 laut Verfassungsschutz rund 6000 Mitglieder hatte, hat zudem Absprachen mit rechten Gruppierungen geschlossen, um sich nicht gegenseitig zu blockieren. Erstmals seit 1968 war der NPD 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen wieder der Einzug in ein Landesparlament gelungen. Bei der Bundestagswahl 2005 kam die Partei auf 1,6 Prozent.

Schäuble kündigt Aufklärung an

Auch wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ankündigt, die Aufklärung gegen rechtes Gedankengut zu verstärken und Parteien an die Zivilcourage der Bürger gegen Rechts appellieren, so bleibt auch Ratlosigkeit. Erklärungen, dass vor allem junge Ostdeutsche wegen der hohen Arbeitslosigkeit und fehlender Zukunft besonders anfällig für rechte Ideen sind, erfassen nicht das ganze Problem.

Gerade hat eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie festgestellt: "Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen." Rechte Ansichten kämen inzwischen in allen Schichten, Regionen und Altersgruppen vor. Etwa jeder vierte Deutsche stimmte ausländerfeindlichen Aussagen zu. Auch rechtsextreme Straf- und Gewalttaten, die laut Verfassungsschutz seit 2001 ansteigen, gelten als Besorgnis erregend.

Neue Konzepte sind gefragt. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte. Dies hatte der Partei eher Auftrieb gegeben. Das Schäuble- Ministerium beurteilt derzeit einen neuen Anlauf als "äußerst skeptisch". Ein solches Verfahren komme nur in Frage, wenn ein Erfolg sicher sei. SPD-Fraktionschef Peter Struck befürwortet aber einen neuen Anlauf. Wie das gehen soll, ohne dass Verfassungsschutzbehörden ihre V-Leute in der Extremisten-Partei "abschalten", sagt er nicht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit SPD) hat sich jetzt auch für ein Verbot ausgesprochen und forderte gründliche Prüfung.

Da selbst in der großen Koalition im Bund unterschiedliche Meinungen zum Umgang mit der NPD zu Tage treten, dürfte es für Kommunen und Bürger vor Ort noch viel schwieriger sein, richtige Konzepte zu finden. Zumal sich die NPD auch bürgerlich gibt. Und Springerstiefel sowie Glatze sind nicht mehr automatisch das Symbol rechter Gesinnung. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD vor der Landtagswahl mit Sozialarbeit und Betreuung von Hartz IV- Empfängern in ländlichen Regionen gepunktet. "Was die NPD kann, muss doch der Rest der Gesellschaft viel besser können", meint Innenminister Schäuble eindringlich.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker