Besuch in Israel Außenminister Westerwelle wird zurückhaltend empfangen


Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich vom Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Israel Akzente der Versöhnung. Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Passauer Neuen Presse".

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich vom Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Israel Akzente der Versöhnung. Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Passauer Neuen Presse". "Der Antisemitismusstreit von 2002 und die Affäre um Jürgen W. Möllemann sind nicht vergessen." Westerwelle reist am (heutigen) Montag nach Israel.

Die Reaktionen der israelischen Regierung auf die Ernennung Westerwelles zum Außenminister seien sehr zurückhaltend gewesen, unter anderem auch, weil sich die Liberalen in der Debatte über mögliche Sanktionen gegen den Iran bisher sehr bedeckt gehalten hätten, sagte Kramer der Zeitung. "Die FDP muss sich hier entscheiden zwischen den Interessen der deutschen Wirtschaft und dem Existenzrecht und den Sicherheitsbedürfnissen Israels."

Zudem habe sich die jüngste Vergangenheit von Westerwelle nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass er in der Nahostpolitik und den Beziehungen zu Israel besonders engagiert gewesen wäre. "Wenn ich mich nicht irre, ist er vor sieben Jahren das letzte Mal in Israel gewesen", sagte Kramer.

Mit der Möllemann-Affäre gebe es eine erhebliche Hypothek. "Das schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen", sagte Kramer. Allerdings gebe es jetzt die Möglichkeit, einen Klimawechsel in den Beziehungen zu Israel zu erreichen. Aber: "Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Hier wird der Versuch gemacht, mit Symbolen und Gesten für eine gute PR zu sorgen. Mir fehlen hier die Inhalte. Dieser Besuch von Herrn Westerwelle kann nur der erste Schritt auf einem langen Weg der Liberalen sein."

Anders als der neue Außenminister habe die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, wie eng ihre Beziehungen auch jenseits des politischen Alltagsgeschäftes zum Staat Israel seien, sagte der Generalsekretär. Der Außenminister dagegen habe an dieser Stelle erheblichen Nachholbedarf. "Ich hoffe, er setzt jetzt in Israel Akzente." Allerdings solle sich der Außenminister davor hüten, als Nahost-Vermittler auftreten zu wollen. "Dafür hat er zu wenig Erfahrung."

AP AP

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