Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Moskau für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Russland ausgesprochen. "Ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland", sagte der Vizekanzler am Freitag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Westerwelle war in Moskau sichtlich um Harmonie bemüht und verkniff sich Kritik an mangelnder Rechtstaatlichkeit in Russland.
Iwanow benutzt Steinmeiers Formulierung
Während Lawrow demonstrativ und wiederholt von einer "Modernisierungs-Partnerschaft" zwischen Russland und Deutschland sprach - eine Formulierung von Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier -, sprach der FDP-Chef von einer "strategischen Partnerschaft". Beide Länder sollten "mehr sein als nur gute Handels- und Wirtschaftspartner", sagte Westerwelle. "Wir wollen von der Justiz bis zur Kultur mehr zusammenarbeiten und die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern vertiefen."
Lawrow warnte vor Kritik am neuen Prozess gegen den Kremlgegner Michail Chodorkowski. Deutschland und Russland müssten ihre Gesetze und Gerichtssysteme gegenseitig achten. Westerwelle warb in Moskau für eine gemeinsame Haltung im Atomstreit mit dem Iran. Nur so könne die internationale Gemeinschaft Erfolg bei ihrem Druck auf die Führung in Teheran haben. Der FDP-Chef sprach sich erneut für eine umfassende Abrüstung konventioneller und atomarer Waffen aus. Dies sei nur mit Russland möglich
Westerwelle würdigt Menschenrechtler
Bei seinem eintägigen Aufenthalt in der russischen Hauptstadt traf der Außenminister auch Kremlchef Dmitri Medwedew und russische Menschenrechtler und würdigte die "großen Leistungen" der kritischen Kräfte. "Wir möchten sie ermutigen, sie unterstützen."
