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Antrittsbesuch in Russland: Westerwelle will enge Partnerschaft mit Moskau

Guido Westerwelle ist bei seinem ersten Besuch in Moskau als Außenminister um Harmonie bemüht. Während er eine "strategische Partnerschaft" mit dem Kreml fordert, benutzt sein russischer Amtskollege lieber die Formulierung von Westerwelles Vorgänger.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Moskau für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Russland ausgesprochen. "Ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland", sagte der Vizekanzler am Freitag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Westerwelle war in Moskau sichtlich um Harmonie bemüht und verkniff sich Kritik an mangelnder Rechtstaatlichkeit in Russland.

Iwanow benutzt Steinmeiers Formulierung

Während Lawrow demonstrativ und wiederholt von einer "Modernisierungs-Partnerschaft" zwischen Russland und Deutschland sprach - eine Formulierung von Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier -, sprach der FDP-Chef von einer "strategischen Partnerschaft". Beide Länder sollten "mehr sein als nur gute Handels- und Wirtschaftspartner", sagte Westerwelle. "Wir wollen von der Justiz bis zur Kultur mehr zusammenarbeiten und die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern vertiefen."

Lawrow warnte vor Kritik am neuen Prozess gegen den Kremlgegner Michail Chodorkowski. Deutschland und Russland müssten ihre Gesetze und Gerichtssysteme gegenseitig achten. Westerwelle warb in Moskau für eine gemeinsame Haltung im Atomstreit mit dem Iran. Nur so könne die internationale Gemeinschaft Erfolg bei ihrem Druck auf die Führung in Teheran haben. Der FDP-Chef sprach sich erneut für eine umfassende Abrüstung konventioneller und atomarer Waffen aus. Dies sei nur mit Russland möglich

Westerwelle würdigt Menschenrechtler

Bei seinem eintägigen Aufenthalt in der russischen Hauptstadt traf der Außenminister auch Kremlchef Dmitri Medwedew und russische Menschenrechtler und würdigte die "großen Leistungen" der kritischen Kräfte. "Wir möchten sie ermutigen, sie unterstützen."

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(