Israel verweigert Gaza-Einreise Zentralrat der Juden nennt Niebel "kindisch"


Eigentlich wollte Dirk Niebel im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, doch Israel verweigerte dem Entwicklungshilfeminister die Einreise. Niebel reagierte mit scharfer Kritik und wird jetzt vom Zentralrat der Juden in Deutschland als "kindisch und zynisch" bezeichnet.

Die israelische Regierung mache es momentan auch ihren "treuesten Freunden" schwer, ihr Handeln zu verstehen, sagte der FDP-Politiker Dirk Niebel im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". Niebel, der gerade auf Dienstreise in Israel ist, wollte an diesem Sonntag in dem von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird. Die Einreise in den Gazastreifen ist ihm jedoch von Israel kurz nach seiner Ankunft im Nahen Osten endgültig untersagt worden. "Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung", sagte der FDP-Politiker

Mit Blick auf die von der israelischen Regierung angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der deutsche Minister, "wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gazastrategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen". Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst".

Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten".

Israel will Blockade lockern

Am Sonntag hat Israel aufgrund des internationalen Drucks erneut engekündigt, den Zugang zum Gaza-Streifen zu lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.

Niebel betonte, er habe vor seiner Reise die grundsätzliche Linie sowohl mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch mit dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin besprochen. "Dabei ist über vieles geredet aber nicht alles im Detail abgesprochen worden", so Niebel. Der Entwicklungshilfeminister betonte, der Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag zur Gaza-Blockade und die Aufforderung an Israel zumindest die humanitäre Versorgung, auch über den Seeweg, zuzulassen "hat meine volle Unterstützung".

Es gehe um das uneingeschränkte Bekenntnis und den Schutz für Israel aber eben auch um die klare Forderung nach einem Ende der Gaza-Blockade. Er zeigte sich sicher, dass mit einer solch einmütigen Bundestags-Resolution "der politische Druck auf Israel weiter erhöht werden kann". Ziel des gemeinsamen Bundestagsantrages ist es, die Lebenslage der rund 1,5 Millionen Palästinenser im blockierten Gazastreifen zu verbessern.

Zentralrat der Juden kritisiert Niebel

Der Zentralrat der Juden kritisiert derweil die Reaktion von Niebel. Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, so Generalsekretär Stephan Kramer. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, sagte Kramer der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe). "Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen." Wenn Niebel nun davon spreche, dass es für Israel fünf Minuten vor Zwölf sei, müsse er sich als Freund fragen lassen "was um Zwölf passiert". Scharfe Kritik äußerte Kramer an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst. "Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen", so Kramer. Die Blockade berühre vielmehr "vitale Sicherheitsinteressen Israels".

kmi/DPA DPA

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