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Grabrede für Filbinger: Oettinger schweigt zu Rücktrittsforderung

Von der Kanzlerin gerügt, vom Zentralrat der Juden kritisiert, von der Schwester eines Nazi-Opfers zum Rücktritt aufgefordert: Der Druck auf Günther Oettinger wegen seiner Grabrede für Hans Filbinger wächst - doch Baden-Württembergs Ministerpräsident hüllt sich in Schweigen.

Der Sturm der Entrüstung über die Trauerrede von Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger flaut nicht ab. Auch am Samstag wurden Forderungen nach einer Entschuldigung des Regierungschefs oder einem Rücktritt laut. Oettinger selbst äußerte sich nicht, erhielt jedoch Rückendeckung aus seinem CDU-Landesverband.

Die Schwester des 1945 als fahnenflüchtig hingerichteten Walter Gröger forderte Oettinger zum Rücktritt auf. "Ein Mensch von seiner Intelligenz sollte nicht so lügen. Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht würdig", sagte die 78-jährige Ursula Galke der "Bild"-Zeitung. "Es würde nicht schaden, wenn er geht." Das Todesurteil für ihren damals 21-jährigen Bruder Walter sei von Marine-Oberstabsrichter Hans Filbinger unterschrieben worden, betonte Galke. "Herr Filbinger war bei der Tötung meines Bruders dabei. Er hat ihm das Todesurteil selbst verlesen und ihm zynischerweise noch die Bürgerrechte vor der Tötung aberkannt."

Die Äußerungen Oettingers, wonach es kein Filbinger-Urteil gebe, durch das ein Mensch sein Leben verloren habe, nannte Galke eine unverfrorene Lüge. 2003 hatten Galke und eine weitere Schwester Grögers öffentlich an die baden-württembergische Landesregierung appelliert, den Empfang zum 90. Geburtstag Filbingers abzusagen, da sie Filbinger als Mörder ihres Bruders ansähen. Filbinger hatte sein Handeln im Fall Gröger stets mit Weisungsgebundenheit gerechtfertigt.

Kritik vom Zentralrat der Juden

"Das Mindeste ist, dass sich der Ministerpräsident bei den Opfern des Nationalsozialismus und den Hinterbliebenen der Soldaten, die unter Beteiligung von Filbinger sterben mussten, entschuldigt", verlangte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, in der "Netzeitung".

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde." Er nannte Oettingers Äußerungen bei der Freiburger Trauerfeier für den Anfang April gestorbenen Filbinger "peinlich bis dreist". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union zur klaren Distanzierung von jedem Versuch auf, die NS-Vergangenheit Filbingers zu beschönigen. "Ich hoffe, dass die Union in dieser Frage bei sich selbst schnell Klarheit schafft", sagte er der dpa.

Rückendeckung aus Landespartei

Das Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam forderte Oettingers Rücktritt. "Da er offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein in dieser Angelegenheit zu entwickeln in der Lage ist, wäre die CDU in Baden- Württemberg gut beraten, wenn sie Herrn Oettinger auffordert, den Hut zu nehmen", meinte der Historiker Julius Schoeps in einem Gastbeitrag für die "Netzeitung".

Dagegen nahm Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech Oettinger im Namen der Landespartei in Schutz. Oettinger habe, geprägt durch seine Bekanntschaft mit dem Ex-Ministerpräsidenten, seine Ansprache vor allem an die Familie Filbinger gerichtet, sagte Rech am Freitagabend im SWR. Deshalb gebe es nichts zu beanstanden. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl im Magazin "Focus": "Es war eine Trauerrede, die an die Familie gerichtet ist, und kein historisches Seminar."

Baden-Württembergs CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, lobte Oettingers Worte sogar als "Meisterprüfung". Die Wirkung für die "christlich-konservative Seele" sei nicht zu unterschätzen, so der Bundestags-Abgeordnete. "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen." Zur Kritik des Zentralrats der Juden an der Rede sagte Brunnhuber: "Überbordende Kritik des Zentralrats führt eher dazu, dass die Leute sagen, Oettinger hat Recht."

Rüge von Merkel

Der Regierungschef hatte Filbinger bei der Trauerfeier am Mittwoch bescheinigt, er sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern "ein Gegner des NS-Regimes". Es gebe kein Urteil von Filbinger, "durch das ein Mensch sein Leben verloren" habe. Filbinger hatte Baden- Württemberg von 1966 an regiert. 1978 trat er zurück, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Oettinger am Freitag ungewöhnlich direkt gerügt. Die Vize-Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, nannte Merkels Rüge in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag) "gut für die Partei".

Rede aus politischem Kalkül

Nach Ansicht des Freiburger Politologen Ulrich Eith wird Oettinger aus der Auseinandersetzung innerparteilich gestärkt hervorgehen. "Mit seiner Rede hat Oettinger den konservativen Flügel der baden- württembergischen CDU bedient", sagte Eith in einem dpa-Gespräch. Der Regierungschef habe aus politischem Kalkül gehandelt, weil er den Respekt der Konservativen suche, meinte der Politikwissenschaftler.

Der Historiker Hans Mommsen nannte Oettingers Versuch, Filbinger zu den NS-Gegnern zu zählen, eine "Verunglimpfung der Angehörigen des Deutschen Widerstands". Der "Rheinischen Post" sagte Mommsen, dies sei im übertragenen Sinne eine "nationale Blasphemie", weil die Tradition des Widerstands zum nationalen Bewusstsein gehöre.

Der Filbinger-Biograf und emeritierte Freiburger Historiker Hugo Ott kritisierte im "Focus" Fehler in der Trauerrede: "Man kann Filbinger nicht, wie Oettinger es getan hat, als Regimegegner stilisieren." Laut Oettinger hat Filbinger Mitstudenten zur Standhaftigkeit gegen die NS-Vertreter aufgerufen. Dies sei "nicht zutreffend", sagte Ott.

DPA/AP / AP / DPA