Affäre Oettinger Schönbohm rügt Merkels Parteipädagogik


In der CDU gärt es. Kaum hat Parteichefin Merkel den unglücklichen Oettinger zum Widerruf gezwungen, rügt der Konservative Jörg Schönbohm ihr Verhalten als parteischädigend. Für Merkel ist das brisant. Für Filbingers Nazi-Vergangenheit sind indes neue Beweise aufgetaucht.

Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen in der Affäre Oettinger nichts anbrennen lassen. Aus gutem Grund. Schließlich punktet die Kanzlerin derzeit als Weltpolitikerin, und da sieht es nicht hübsch aus, wenn sich daheim mächtige Parteifreunde mit wirrem Geschichtsverständnis über die NS-Zeit auslassen. Bei dem Thema ist man ja gemeinhin noch recht sensibel. Daheim und global. Deshalb hat Merkel schnell und entschlossen reagiert. "So geht's nicht, lieber Günther."

Rüge mit Risiko

Risikolos war die gestrenge Form der Merkelschen Parteipädagogik allerdings nicht. Denn zum einen hat sie jene als konservativ getarnten Ewiggestrigen in der baden-württembergischen CDU vor den Kopf gestoßen, die es schön fanden, was der Günther Oettinger gesagt hat. Zum anderen hat sie möglicherweise wahre Konservative verprellt, die es für ein Unding halten, den eigenen Oettinger öffentlich so zu desavouieren. Sie betrachten es als ein Zeichen mangelnder Loyalität, wenn die Chefin in Zeiten äußerer Attacken die Reihen nicht schließt.

Und so ist es kaum verwunderlich, dass just am Dienstag, am Tag eins nach Oettingers Bußgang nach Berlin, Merkel von den Konservativen in den eigenen Reihen attackiert wird. Zu Wort gemeldet hat sich Jörg Schönbohm, Brandenburgs Innenminister. "Mit der öffentlichen Bekanntgabe des Telefonats von Frau Merkel mit Herrn Oettinger zum Fall der Trauerrede zu Hans Filbinger sind die Angriffe gegen Ministerpräsident Oettinger verstärkt worden", sagte Schönbohm der "Leipziger Volkszeitung." "Das war in der Sache schädlich." Merkel hatte am vergangenen Freitag mit Oettinger telefoniert und ihn anschließend öffentlich gerügt. "Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch zusammenstehen, wenn und der Wind einmal stark ins Gesicht weht", schimpfte Schönbohm nun. Die öffentliche Diskussion über das Verhältnis zwischen CDU-Chefin Merkel und Oettinger schade der Union. "Ein Rüffel aus dem eigenen Lager ist viel brisanter als einer vom politischen Gegner. Das sollte man wissen."

Pikant daran ist, dass Merkel, wie stern.de aus Unionskreisen erfuhr, Oettinger am Freitag offenbar Zeit gegeben hat, mit einer Entschuldigung selbst an die Öffentlichkeit zu treten, bevor sie seine Äußerungen anprangerte. Offenbar nutzte Oettinger diese Chance nicht, die öffentliche Maßregelung durch die Chefin zu verhindern.

Setzt sich der Vorwurf der Illoyalität fest?

Für Merkel ist die Schönbohmsche Kritik dennoch brisant. Nicht weil sie von Schönbohm kommt, der kurz vor seinem Abgang als Minister steht und die wichtigen Ämter in der Partei schon verloren hat. Sondern weil die Kritik den Keil zwischen der liberalen, protestantischen ostdeutschen Parteivorsitzenden ohne eigene Hausmacht und den misstrauischen konservativen Gruppierungen vor allem in den westlichen Bundesländern tiefer treiben könnte. Dabei geht es weniger um radikale Vertreter des konservativen Korps wie Georg Brunnhuber, den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, der den Trauerredner Oettinger noch am Wochenende polternd gerühmt hatte. Es geht vielmehr um gemäßigte Konservative, bei denen sich der Vorwurf der Illoyalität festsetzen könnte.

Taktisch würde es Merkel nun gut tun, wenn ein mächtiger, ausgewiesener Konservativer aus Baden-Württemberg sich nun in der Causa Oettinger demonstrativ vor sie stellen würde. Prädestiniert dafür wäre eigentlich Volker Kauder, der Fraktionschef. Der hüllt sich bislang allerdings in lautes Schweigen - wohl auch, weil Kauder wenig Lust hat, dem ramponierten Oettinger noch einen mitzugeben und die Klientel zu Hause zu ärgern. Anders als der erratische Oettinger springt ein Kauder nicht ohne Not und Ziel in die Schusslinie.

Filbinger trat der NSDAP 1937 bei

Wie richtig Merkel jenseits aller CDU-internen Befindlichkeiten in der Sache gehandelt hat, belegte am Dienstag ein Bericht des ARD-Morgenmagazins. Da begab sich der grau-geschniegelte, scharfsinnige Moderator Werner Sonne in die Katakomben des Berliner Bundesarchivs - und fand, mit Hilfe des Archiv-Abteilungsleiters Hans-Dieter Kreikamp, den NSDAP-Mitgliedsantrag Filbingers. Dramaturgisch wertvoll zog Kreikamp das Dokument aus der Schublade eines braunen Karteikastens, der vormals in der Parteizentrale der Nazis in München stand, dem "Braunen Haus." Kreikamp zufolge ist der Antrag der Ortsgruppe Unterwiehre in Baden auf den 20. Mai 1937 datiert. Filbinger bewarb sich demnach als NSDAP-Mitglied, nachdem ein vorübergehender Aufnahmestopp aufgehoben worden war. Ein Austritt und ein Wiedereintritt sind nicht verzeichnet. Die Zweifel an Filbingers Mitgliedschaft bis zum Kriegsende seien damit ausgeräumt, sagte Kreikamp am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Das ist einer der seltenen Fälle, wo ein solcher Aufnahmeantrag unterschrieben vorliegt", sagte Kreikamp. Zu der Vermutung, Filbinger könne ein Nazi-Gegner gewesen sein, sagte der Wissenschaftler: "Das scheint nach den vorliegenden Zeugnissen sehr unwahrscheinlich."

Florian Güßgen und Hans Peter Schütz mit AP/Reuters Reuters

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