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Landesverband in Brandenburg Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz: Diese Hürden gibt es bei der Einstufung

Sehen Sie im Video: Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) äußert sich zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.


Michael Stübgen (CDU), Innenminister Brandenburg: "Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Brandenburger AfD ist geprägt von einem ethno-kulturellen Volksbild, das Menschen anderer Herkunft oder Religion verächtlich macht und somit gegen die Würde des Menschen verstößt. Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen. Und die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des Flügels. Die vermeintliche Auflösung des Flügels macht da keinen Unterschied. In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, die Demokratie vor extremistischen Bestrebungen zu schützen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre hat uns schmerzlich aufgezeigt, dass der Rechtsextremismus zur aktuell größten Bedrohung in Deutschland geworden ist. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, in der der Rechtsextremismus schon einmal eine demokratische Grundordnung und mit ihr unzählige Menschenleben zerstört hat, ist es auch unsere historische Pflicht, wachsam und wehrhaft zu bleiben."
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Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Doch was bedeutet das konkret? Und warum ausgerechnet Brandenburg? Ein Überblick.

Brandenburgs Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen bei Mitgliedern begründet. "Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen", sagte Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller am Montag in Potsdam. Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen "Flügels" der AfD, der sich nach eigenen Angaben inzwischen selbst aufgelöst hat.

Luftballons mit dem AfD-Logo
Luftballons mit dem AfD-Logo
© Monika Skolimowska / DPA

Es gebe außerdem nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte der Verfassungsschutz-Leiter. Die AfD Brandenburg stehe nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung. In einigen Teilbereichen hätten sie diese Schwelle bereits überschritten. Der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands im Mai aus der Partei geworfen worden. Er geht dagegen rechtlich vor. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, die sich im inzwischen aufgelösten "Flügel" zusammengeschlossen hatten. 

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsobjekt: Das sind die Hürden

Das Grundgesetz setzt hohe Hürden für die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Es misst den politischen Vereinigungen einen hohen Stellenwert für die Willensbildung bei. Dennoch kommt eine Beobachtung infrage, wenn dies wegen einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geboten erscheint. Welche Einstufungen beim Verfassungsschutz gibt es und was sind die Hürden? Hier ein Überblick:

Prüffall: Die Gesamtpartei wurde Anfang 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft. Als Prüffall gelten Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Prüfung noch nicht eingesetzt. Vielmehr werden die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei systematisch ausgewertet.

Das Verwaltungsgericht Köln gab im Februar 2019 einem Eilantrag der AfD statt und untersagte dem Bundesamt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Die Behörde akzeptierte dieses Urteil später und verzichtete auf Rechtsmittel. Die Entscheidung des Bundesamts gilt für die Bundesstrukturen der Rechtspopulisten. Einzelne Landesämter für Verfassungsschutz nehmen die AfD oder Teile davon aber ebenfalls genauer in den Blick. In Thüringen etwa wird die Partei als Prüffall geführt. Brandenburg geht nun noch einen Schritt weiter.

Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt: Bei einem Verdachtsfall sind auch geheimdienstliche Mittel möglich. Damit ist der Weg frei für Observation, den Einsatz von V-Leuten oder eine Speicherung personenbezogener Daten. Anfang 2019 wurden der inzwischen zumindest offiziell aufgelöste rechtsnationale "Flügel" der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und den Brandenburger Protagonisten Andreas Kalbitz sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Im März wurde der "Flügel" vom Verfassungsschutz als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft und unter Beobachtung gestellt – das ist praktisch noch eine Stufe über dem Verdachtsfall. Die Einstufung zum Beobachtungsobjekt ermöglicht der Behörde den intensiveren Einsatz geheimdienstlicher Mittel. Dazu gehören Methoden zur heimlichen Informationsbeschaffung wie der Einsatz von Vertrauensleuten, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere oder Tarnkennzeichnungen.

In Brandenburg stellt der Verfassungsschutz nun den kompletten AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung. Der Landesverband wird maßgeblich von Kalbitz geprägt, der lange enge Kontakte ins rechtsextreme Lager pflegte und als einer der Köpfe des "Flügels" galt.

rw DPA AFP

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