Die SPD hat nach Worten ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler der Union keine Kompromissvorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes gemacht. Eine entsprechende Darstellung in Presseberichten sei ein "Latrinengerücht". Es habe für das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat "noch nicht einmal die Vorbereitung für ein Angebot gegeben", sagte Stiegler am Dienstag im WDR.
Diskussion um Kündigungsschutz
Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, im Regierungslager werde über die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine schlechtere Bezahlung von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Die Tarifautonomie solle aber unter allen Umständen verteidigt werden.
In der Union gibt es währenddessen neue Unstimmigkeiten über die Verhandlungsstrategie für die entscheidenden Sitzungen des Vermittlungsausschusses. Der Verhandlungsführer der Union, Volker Kauder (CDU), äußerte sich am Dienstag betont zurückhaltend zu einem Spitzengesprächs von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den übrigen Parteivorsitzenden über das anstehende Reformpaket. "Ich weiß nicht, ob es kommt und ob es notwendig ist." Der Vermittlungsausschuss beginnt am Mittwoch mit neuen Verhandlungen. Das Spitzengespräch könnte am Sonntag oder Montag stattfinden.
Stoiber für Gipfeltreffen
CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich für ein solches Treffen ausgesprochen, falls das Vermittlungsverfahren bis Ende der Woche keine Lösung bringe. Kauder sagte dagegen, wenn man von Anfang an sage, es komme zu einem Spitzengespräch, dann sei der Druck im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung zu kommen, nicht sehr groß. Dann werde es am Mittwoch oder Donnerstag zu keiner Bewegung kommen.
Kauder betonte, er lege großen Wert darauf, dass man bereits im Vermittlungsausschuss "zu vernünftigen Ergebnissen komme". Es sei falsch, allein das Vorziehen der Steuerreform in den Mittelpunkt zu stellen.
