Die unionsregierten Bundesländer schließen ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Steuersenkungspaket nicht aus. Die Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers könnten dann nicht mehr fristgerecht zum 1. Januar in Kraft treten.
"Ich bin zwar hoffnungsvoll, dass wir bis spätestens Donnerstagabend eine Einigung haben werden", sagte der baden- württembergische Bundesrat-Minister Wolfgang Reinhart (CDU) der Deutsche Presse-Agentur dpa. "Ein Vermittlungsverfahren zum Steuerpaket ist aber nicht völlig ausgeschlossen", fügte der Koordinator der Länder mit CDU/CSU-Ministerpräsidenten am Freitag hinzu.
Ebenso wie zuvor Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schließt auch Reinhart Vergünstigungen für einzelne Länder wie Schleswig-Holstein aus, um sie zur Zustimmung zu dem Steuerpaket zu bewegen. Am Sonntag treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zu einem Krisengespräch in Berlin.
Dabei sollen die Grundlagen für eine Verständigung mit Schleswig- Holstein gelegt werden. Die Stimmen des Landes sich entscheidend, um die Mehrheit der schwarz-gelb geführten Bundesländer im Bundesrat zu sichern. Carstensen und Kubicki sind aus diesem Lager bislang die striktesten Kritiker des Steuerpakets, das die Haushalte der Länder und Kommunen mit Einnahmeausfällen von knapp vier Milliarden Euro belastet.
