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Ehe für alle Schweizer stimmen per Volksentscheid für gleichgeschlechtliche Ehe – Gegner fürchten "Tod des Vaters"

Schweizer stimmen per Volksentscheid für gleichgeschlechtliche Ehe
Die Operation Libero inszeniert am Sonntag in Bern eine Ehe für alle. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Schweizer für eine Öffnung der Ehe.
© Peter Schneider / Picture Alliance
Die Verfechter der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz sprechen von einem "historischen" Ergebnis: Am Sonntag stimmten die Schweizer per Volksabstimmung für eine Öffnung der Ehe. Gegner hatten bis zuletzt vor dem "Tod des Vaters" gewarnt.

Die Schweiz legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe: Beim Volksentscheid am Sonntag sprachen sich 64,1 Prozent der Wahlberechtigten für die Ehe für alle aus, wie die Behörden des Landes mitteilten. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, kündigte eine rasche Umsetzung der neuen Bestimmungen an. Von den Verfechtern der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde das Ergebnis vielerorts als "historisch" gefeiert.

"Das ist ein Tag des Feierns, des Sieges nach achtjähriger Kampagne", sagte Deborah Haenni von der Vereinigung Libero, die das "Ja" propagiert hatte. Indem die Schweiz nun gleichgeschlechtliche Ehen erlaube, gleiche sie sich anderen Ländern hinsichtlich Offenheit und Fortschritt an, sagte Haenni. 

"Wer sich liebt und heiraten will, soll dies künftig tun dürfen"

Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, das neue Gesetz werde voraussichtlich zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. "Ab diesem Zeitpunkt sollen gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten dürfen", sagte Keller-Sutter. Eingetragene Partnerschaften könnten ab diesem Zeitpunkt in Ehen umgewandelt werden.

Das Ja zur Ehe für alle sei "eine "Form der Anerkennung durch die Gesellschaft", sagte die Ministerin. Der Staat solle Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben.  "Wer sich liebt und heiraten will, soll dies künftig tun dürfen – egal in welcher Konstellation."

Kritiker befürchten den "Tod des Vaters"

In den meisten Ländern Westeuropas ist die gleichgeschlechtliche Ehe bereits legal. Den Anfang machten 2001 die Niederlande, Frankreich folgte 2013, in Deutschland gilt dies seit 2017. Auch wenn die Umfragen ein "Ja" der Schweizer vorhergesagt hatten, fiel es eindeutiger aus als von vielen erwartet.

Die Kritiker der Legalisierung hatten die Volksabstimmung initiiert und eine offensive Kampagne geführt, um das neue Gesetz noch zu verhindern. Es sieht unter anderem vor, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren können. Lesbische Frauen können sich in einer homosexuellen Partnerschaft auch künstlich befruchten lassen. Dieser Punkt war besonders umstritten, die Gegner erklärten, dies bedeute "den Tod des Vaters".

Homophobie ist in der Schweiz strafbar

Bislang war für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich. Pro Jahr wurden etwa 700 solcher Partnerschaften geschlossen. Die gleichen Rechte wie eine Ehe, etwa hinsichtlich Fragen von Staatsbürgerschaft oder der Adoption von Kindern, bot eine solche Lebensgemeinschaft aber nicht.

Seit 1942 wird Homosexualität in der Schweiz nicht mehr bestraft. Allerdings führten zahlreiche regionale Polizeistellen teils noch bis in die 90er Jahre sogenannte "Schwulenregister". 

Anfang 2020 wurde Homophobie in der Schweiz unter Strafe gestellt, das Schweizer Parlament fasste dann nach jahrelanger Debatte auch einen Beschluss zugunsten der Ehe von Homosexuellen in dem 8,6 Millionen Einwohner zählenden Land. Die Regierung und das Parlament hatten bei den Wählern um Zustimmung für das Gesetz geworben, um die "Ungleichbehandlung" von heterosexuellen und homosexuellen Paaren zu beenden.

Weitere Abstimmung zur Einkommensbesteuerung

Neben dem Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe wurde auch über die Besteuerung von Einkommen abgestimmt. Die von den Jusos vorgebrachte sogenannte 99-Prozent-Initiative verlangte, dass Einkommen aus Kapitaleinkünften ab einem bestimmten Schwellenwert künftig eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. Prognosen von gfs.bern zufolge wurde die Initiative mehrheitlich abgelehnt.

Nach Angaben der schweizerischen Nachrichtenagentur Keystone-SDA verfügt ein Prozent der Schweizer Bevölkerung über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden – zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

VOXStimme: Jochen Schropp äußert sich zum Thema Blutspenden

Sehen Sie im Video: Moderator und Schauspieler Jochen Schropp ist homosexuell – und das macht das Blutspenden für ihn praktisch unmöglich. Im Format #VOXStimme fordert er ein Ende der Diskriminierung.

Robin Millard / sve AFP

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