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Video Länder sehen schwere Mängel beim Entlastungspaket

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: "Es klingt aber nur auf den ersten Blick gut. Bei näherer Betrachtung, und das ist mein größter Einwand und Sorge, bei näherer Betrachtung erreichen Sie aber bestimmte Bevölkerungsgruppen, die es nun wirklich brauchen, schlicht nicht. Warum gehen die Rentner eigentlich völlig blank aus? Aber die vermeintlich verwaltungstechnisch so geniale Lösung über die Lohnsteuer. Sie erreicht wichtige Gruppen unserer Gesellschaft schlicht nicht. Und da geht es nicht um Leute, die viel haben. Ich habe Ihnen drei Beispiele genannt. Ich halte das für schwere Mängel. Und deshalb im Ergebnis, meine Damen und Herren. Dieser Bundeshaushalt und die Themen, um die es hier jetzt heute geht, sind aus meiner Sicht sowohl strukturell mit erheblichen Mängeln versehen. Aber vor allen Dingen, und das ist mir das Allerwichtigste, wenn man schon etwas macht, dann macht es doch keinen Sinn, viel Geld auszugeben, um anschließend festzustellen, dass man wesentliche Teile der Bevölkerung, denen man eigentlich helfen müsste, gar nicht erreicht. Und was erleben Sie dann? Weder gesellschaftspolitische Befriedung noch Hilfe für weite Teile, die es ökonomisch unbedingt brauchen. Und deshalb hat das Ganze so starke Mängel, dass ich jedenfalls Stand heute heute nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen, meine Damen und Herren."
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Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zulasten der Länder. Zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

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