Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Nachtragshaushalt für 2023 beraten, mit dem erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat werden Mitte Dezember erwartet.
Video "Schaffen Rechtssicherheit" - Lindner bringt Nachtragshaushalt 2023 ein
STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen beherzt gehandelt haben." ://: "Der WSF wird daher zum Jahresende auslaufen. Um den gegenwärtigen Zustand zu heilen, ist jetzt ein Notlagenbeschluss für 2023 erforderlich. Und das holen wir mit dem vorliegenden Gesetz nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Vorgaben des jüngsten Urteils gerecht zu werden, haben wir gewissermaßen die Zuordnung der Defizite verändert. Untechnisch gesprochen, handelt es sich um einen Buchungsvorgang. Unter dem Strich werden wir in diesem Jahr sogar weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant." ://: "Wir werden nach dem Urteil den Haushalt 2024 neu betrachten. Der Handlungsbedarf liegt bei 17 Milliarden Euro. Wir sind auch dabei, den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds anzupassen. Das sind intensive Gespräche, aber wir werden diese Entscheidungen mit Sorgfalt und Weitsicht treffen." O-Ton Mathias Middelberg (CDU), Vizevorsitzender Unions-Fraktion: "Auslöser dieser ganzen Veranstaltung heute ist nicht unsere Klage und nicht wer klagt, hat mit dem Ergebnis zu leben, sondern der, der rechtswidrig handelt und die Verfassung umgangen hat, der hat mit dem Ergebnis zu leben. Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt." ://: "Sie wollten von jetzt an, von Ihrer Regierung an, anders buchen als vorher. Sie wollten intern buchen, wenn Sie das Geld rüberschieben vom Kern-Haushalt in ihre extra geschaffenen Schattenhaushalte und nicht mehr zu dem Zeitpunkt, wo vorher gebucht worden war, zu dem Zeitpunkt, wo der Kredit nämlich tatsächlich vom Bund aufgenommen wurde. Diese Buchungsregel haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, das war der Tatplan zur Umgehung der Schuldenbremse in unserer Verfassung und nichts anderes."
