Rechtssicherheit

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Dobrindt zog eine aus seiner Sicht positive Bilanz der bisherigen Zurückweisungen.

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab. Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen beherzt gehandelt haben." ://: "Der WSF wird daher zum Jahresende auslaufen. Um den gegenwärtigen Zustand zu heilen, ist jetzt ein Notlagenbeschluss für 2023 erforderlich. Und das holen wir mit dem vorliegenden Gesetz nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Vorgaben des jüngsten Urteils gerecht zu werden, haben wir gewissermaßen die Zuordnung der Defizite verändert. Untechnisch gesprochen, handelt es sich um einen Buchungsvorgang. Unter dem Strich werden wir in diesem Jahr sogar weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant." ://: "Wir werden nach dem Urteil den Haushalt 2024 neu betrachten. Der Handlungsbedarf liegt bei 17 Milliarden Euro. Wir sind auch dabei, den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds anzupassen. Das sind intensive Gespräche, aber wir werden diese Entscheidungen mit Sorgfalt und Weitsicht treffen." O-Ton Mathias Middelberg (CDU), Vizevorsitzender Unions-Fraktion: "Auslöser dieser ganzen Veranstaltung heute ist nicht unsere Klage und nicht wer klagt, hat mit dem Ergebnis zu leben, sondern der, der rechtswidrig handelt und die Verfassung umgangen hat, der hat mit dem Ergebnis zu leben. Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt." ://: "Sie wollten von jetzt an, von Ihrer Regierung an, anders buchen als vorher. Sie wollten intern buchen, wenn Sie das Geld rüberschieben vom Kern-Haushalt in ihre extra geschaffenen Schattenhaushalte und nicht mehr zu dem Zeitpunkt, wo vorher gebucht worden war, zu dem Zeitpunkt, wo der Kredit nämlich tatsächlich vom Bund aufgenommen wurde. Diese Buchungsregel haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, das war der Tatplan zur Umgehung der Schuldenbremse in unserer Verfassung und nichts anderes."

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Nun glaube ich auch, dass Klimaschutz und Protest Symbole braucht. Aber die leer gezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol. Und deswegen denke ich, dass wir mit dem, was wir vereinbart haben, eher erfüllen, was die Forderung der Klimabewegung war, nämlich ein verbindliches, rechtssicheres Ausstiegsdatum festzulegen. Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient, die Rechtssicherheit schafft und die die Verbindlichkeit herstellt, die immer gefordert war, auch von der Klimabewegung, dass ab 2030 im Rheinischen Revier keine Kohle mehr verstromt wird. Und meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen. Jetzt bleibt mir nur zu appellieren, dass alle mit Bedacht vorgehen, dass es keine Gewalt gibt, von keiner Seite."

STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON BUNDESINNENMINISTERIN NANCY FAESER (SPD): "Ich bin ehrlich gesagt auch sehr froh, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben, weil ja in den letzten Jahren die Anwendbarkeit ausgeschlossen war und wir tatsächlich auf die Daten aus anderen Ländern angewiesen sind. Und ich finde, da sollten wir uns auch ein Stück weit ehrlich machen. Wir können nicht aus anderen Ländern Daten nehmen, die auf eine Methode erworben wurden, die vielleicht nicht unseren Freiheitsrechten entsprechen. Aber wenn wir in Deutschland zulässige Methoden haben, um Daten zu erwerben und dazu die Freiheitsrechte wahren können, dann ist das sicherlich die bessere Alternative, als zukünftig Daten nur noch aus dem Ausland zu nutzen. [...] Das Signal, was wir setzen müssen, ist klar: Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Kein Straftäter darf sich in solchen Strukturen sicher fühlen vor Polizei und Justiz."

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden, IP-Adressen dürfen gespeichert werden, um schwere Kriminalität bekämpfen zu können. Zudem gestattet der EuGH gezielte Speicheranordnungen für Orte wie Flughäfen oder Bahnhöfe und für Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung. Für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit sind das sehr wichtige Aussagen des Europäischen Gerichtshofes. Die damit eröffneten rechtlichen Möglichkeiten müssen wir nun auch nutzen, um bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, von extremistischen und terroristischen Bedrohungen und anderen schweren Straftaten konsequent auch handeln zu können. Das ist für mich keine ideologische Frage. Ich will keine alten Debatten führen, sondern pragmatisch handeln. Der Koalitionsvertrag knüpft an die heutige EuGH-Entscheidung an - ganz ausdrücklich - und gibt uns daher den Raum, das, was zulässig und dringend notwendig ist, auch umzusetzen. Dabei ist mir ein Bereich besonders wichtig, nämlich die entschiedene Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Die Speicherung der Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich. Hierfür sind die IP-Adressen von entscheidender Bedeutung, die nach der heutigen Entscheidung des EuGH, ausdrücklich bestätigt, gespeichert werden dürfen. Wir müssen Täter ermitteln, Netzwerke aufdecken und in den schlimmen Fällen andauernden Kindesmissbrauch stoppen."