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Kurzfristige Gesetzänderung: Winterreifen sollen zur Pflicht werden

Bundesverkehrsminister Ramsauer führt eine "konkrete Winterreifenpflicht" ein. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung soll vor dem Wintereinbruch greifen, da nach geltendem Recht Bußgeldbescheide verfassungswidrig sind.

Noch vor Wintereinbruch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Rechtssicherheit in Sachen Bereifung schaffen. Bei Schnee und Matsch sollen an Autos künftig Winterreifen zur Pflicht werden. Der Minister kündigte in der "Bild"-Zeitung ene kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) an. "Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern."

Ramsauer reagiert mit der nationalen Übergangsregelung auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Das OLG hatte entschieden, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang etwas ungenauen Vorschriften verfassungswidrig sind. Die StVO schreibt in Paragraf 2 lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste "geeignete Bereifung" vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes.

Es liegt bislang im Ermessen der Hersteller, ihre Reifen als "M&S-Reifen" (Mud & Snow, deutsch: Matsch und Schnee) zu kennzeichnen. Häufig wird auch eine stilisierte Schneeflocke zur Kennzeichnung genutzt. Winterreifen verfügen über eine spezielle Gummimischung, wodurch sie auch bei niedrigen Temperaturen elastisch bleibt. Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährde sich und andere.

Die nationale "Winterreifenpflicht" hätte eine eingebautes, wenn auch unbestimmtes Ablaufdatum: Eine einheitliche europäische Regelung ist bereits in Vorbereitung. Das EU-Gesetz tritt allerdings frühestens 2011 in Kraft tritt.

DAPD/bla / dapd