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Kurzfristige Gesetzänderung: Winterreifen sollen zur Pflicht werden

Bundesverkehrsminister Ramsauer führt eine "konkrete Winterreifenpflicht" ein. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung soll vor dem Wintereinbruch greifen, da nach geltendem Recht Bußgeldbescheide verfassungswidrig sind.

Noch vor Wintereinbruch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Rechtssicherheit in Sachen Bereifung schaffen. Bei Schnee und Matsch sollen an Autos künftig Winterreifen zur Pflicht werden. Der Minister kündigte in der "Bild"-Zeitung ene kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) an. "Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern."

Ramsauer reagiert mit der nationalen Übergangsregelung auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Das OLG hatte entschieden, dass Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang etwas ungenauen Vorschriften verfassungswidrig sind. Die StVO schreibt in Paragraf 2 lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste "geeignete Bereifung" vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes.

Es liegt bislang im Ermessen der Hersteller, ihre Reifen als "M&S-Reifen" (Mud & Snow, deutsch: Matsch und Schnee) zu kennzeichnen. Häufig wird auch eine stilisierte Schneeflocke zur Kennzeichnung genutzt. Winterreifen verfügen über eine spezielle Gummimischung, wodurch sie auch bei niedrigen Temperaturen elastisch bleibt. Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährde sich und andere.

Die nationale "Winterreifenpflicht" hätte eine eingebautes, wenn auch unbestimmtes Ablaufdatum: Eine einheitliche europäische Regelung ist bereits in Vorbereitung. Das EU-Gesetz tritt allerdings frühestens 2011 in Kraft tritt.

DAPD/bla / dapd
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.