HOME

NS-ZWANGSARBEITER: Der lang ersehnte Durchbruch ist endlich da

Die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können voraussichtlich in Kürze beginnen. Am Dienstag erklärte die Stiftungsinitiative der Wirtschaft, für sie sei trotz unerledigter Gerichtsklagen in den USA jetzt Rechtssicherheit erreicht.

Die Entschädigungszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter können voraussichtlich in Kürze beginnen. Am Dienstag erklärte die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, für sie sei trotz unerledigter Gerichtsklagen in den USA jetzt Rechtssicherheit erreicht. Damit könne der Bundestag die entsprechende Feststellung treffen, sagte der Vorsitzende der Stiftungsinitiative, Manfred Gentz, am Dienstagabend nach einem Treffen der Gründungsmitglieder in Frankfurt am Main. Die 1,2 Millionen ehemaligen NS-Zwangsarbeiter sollen insgesamt zehn Milliarden Mark erhalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Hannover, er sei erleichtert und froh über die Erklärung der Wirtschaft. Jetzt könne der Bundestag kurzfristig die Rechtssicherheit feststellen, um rasch mit den Auszahlungen beginnen zu können. Er dankte allen Beteiligten, die zum Abschluss dieses »schmerzhaften Kapitels der deutschen Geschichte« beigetragen hätten.

Die Stiftungsinitiative stellte fest, von den ursprünglich gegen deutsche Unternehmen in den USA anhängigen 68 Klagen seien die wichtigsten abgewiesen worden. Sie vertraue darauf, dass die noch nicht zurückgenommenen Berufungsfälle in Philadelphia

und der streitige Berufungsfall in Kalifornien ebenfalls kurzfristig erledigt werden. Sie gehe auch davon aus, dass die

administrativen und legislativen Eingriffe in verschiedenen US-Staaten beendet würden.

Kritik an US-Richterin

Die deutschen Unternehmen machten die Erledigung der Klagen aber nicht zur Bedingung der Zahlung, sagte Gentz. Die Mitgliedsunternehmen würden jetzt brieflich aufgefordert, die ausstehenden Beiträge zu zahlen. Der volle Betrag von fünf Milliarden Mark - weitere fünf Milliarden Mark zahlt der Staat - werde der vor zwei Jahren initiierten Stiftung in Kürze zur Verfügung stehen, sagte Gentz. Das Geld soll drei bis fünf Wochen nach Feststellung der Rechtssicherheit bei den ersten Opfern sein.

Gentz kritisierte, das Verhalten der US-Richterin Shirley Kram habe die Auszahlung an die Opfer um drei bis vier Monate verzögert. Die New Yorker Richterin hatte mit der Abweisung der Sammelklagen zunächst gezögert. Am Montagabend hatte sie die Klage Gutman gegen die Deutsche Bank abgewiesen, in der es auch um beschlagnahmte Guthaben bei österreichischen Banken während des Holocaust ging. Dieser Fall, der nicht unter den letzte Woche bedingungslos abgewiesenen Sammelklagen war, galt für die deutsche Wirtschaft als ein wichtiges Hindernis vor der Rechtssicherheit.

Aufatmen im Bundestag

Die Erklärung der Wirtschaft wurde vom Kanzler und Bundestagsabgeordneten begrüßt. Für die SPD sagte Ludwig Stiegler der AP, der Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag nächste Woche stehe nichts mehr im Wege. Das erklärte

auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die Ankündigung der Stiftungsinitiative zeige, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam der Verantwortung für die deutsche Geschichte übernähmen und mit der humanitären Geste der Entschädigungszahlungen den Opfern die Hand zu Versöhnung reichten.

Es bleibe dabei, dass die Bundestagsparteien am Montag den weiteren Zeitplan absprechen. Dann könnten am Dienstag die Fraktionen und am Donnerstag oder Freitag das Plenum der Rechtssicherheit zustimmen, sagte Beck.

Erklärung der Wirtschaft positiv aufgenommen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Abweisung der letzten Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen. »Es ist erfreulich, dass die Stiftungsinitiative jetzt eine ausreichende Rechtssicherheit gewährleistet sieht«, sagte Hundt in Berlin.

Auch der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte und der Münchner Opferanwalt Michael Witti begrüßten die Erklärung der Wirtschaft. Allen Beteiligten falle eine gewaltige Last vom Herzen, erklärte Witti in München. Damit seien allerdings nicht die vergessen, die die materielle Geste der Entschädigung nicht mehr erlebten. Auch der Sprecher des Bundesverbands, Lothar Evers, erinnerte daran, dass 50.000 ehemalige Zwangsarbeiter während der Vorbereitungszeit gestorben seien - »gestorben an Hartherzigkeit und Unflexibilität«.