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Kommentar

Umstrittene Abschiebung: Wegen Sami A. dürfen wir unseren Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen

Im Fall Sami A. haben sich die staatlichen Stellen gegenseitig ausgetrickst. Nun muss ein mutmaßlicher Gefährder zurück ins Land geholt werden. Noch schlimmer: Die Rechtssicherheit gerät so für uns alle in Gefahr. Ein Unding.

Es klingt fast harmlos. "Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet." Doch in diesen gewählten Worten von Ricarda Brandts, der ranghöchsten Richterin Nordrhein-Westfalens, liegt echter Sprengstoff. Sprengstoff für das Miteinander der Institutionen, für die Strukturen des Rechtsstaates und damit in letzter Konsequenz für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft schlechthin. 

Warum so dramatisch? Weil "die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet" hat im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nicht zum Beispiel eine Gruppe unreifer Jugendlicher, sondern eine kommunale Behörde und laut Brandts womöglich auch eine Einrichtung des Bundes, das Bamf. Einrichtungen, bei denen man zwingend davon ausgehen muss, dass sie die Grenzen des Rechtsstaates sehr wohl kennen - ja, dass sie diese gewährleisten. Man könnte auch sagen, hier wurde von offiziellen Stellen Recht gebeugt. Und das betrifft uns alle. Denn wenn der Staat beginnt, das Recht zu relativieren, kann es über kurz oder lang keine Rechtssicherheit mehr geben.

Mehr als nur der Fall Sami A.

Aus diesem Grund geht der Fall Sami A. weit über die eigentliche Sache hinaus. Einem Gericht werden bewusst Informationen vorenthalten. Eine Behörde nutzt eine so selbst herbeigeführte "Zeitlücke", um im Bewusstsein eines laufenden Verfahrens noch rasch Fakten zu schaffen. Sie glaubt sich aufgrund politischen oder öffentlichen Drucks dazu legitimiert. Am Ende dieses gar nicht mehr rechtsstaatlichen Verwirrspiels steht dann absurderweise auch noch, dass man gezwungen ist, einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder, den - wenn sich die Vorwürfe bestätigen - niemand im Land haben will, wieder zurückholen zu müssen (und dabei zusätzlich auf Widerstand seines Heimatlandes trifft, das prompt auf seine Souveränität pocht).

Die Hoffnung, dass das Tohuwabohu im Fall Sami A. in irgendeiner Weise lehrreich sein könnte, hat NRW-Innenminister Herbert Reul gleich wieder zunichte gemacht. "Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", rüffelte er das Oberverwaltungsgericht seines Bundeslandes - und damit jene Instanz, die zunächst einmal wenigstens wieder Rechtssicherheit hergestellt hat (auch, wenn das in der Sache kaum jemandem gefallen wird). Dabei hat doch die Geschichte gelehrt, in welche Irrwege das oft allzu subjektive Rechtsempfinden von Bevölkerungen führen kann. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns einst auf verbindliche Regeln, auf Recht und Gesetz als Grundlage unserer modernen Gesellschaften geeinigt? Kaum zu glauben also, was ein CDU-Innenminister da einem hohen Gericht empfiehlt.

Gesellschaftliche Basis nicht aufgeben

Die Abschiebung von Sami. A sei rechtwidrig, urteilte das Gericht

Die Abschiebung von Sami. A sei rechtwidrig, urteilte das Gericht

DPA

Das alles zeigt, wie sehr die politischen Scharfmachereien der vergangenen Monate bereits an den Strukturen unseres Rechtsstaats rütteln. Und dass ausgerechnet konservative Politiker wie Reul oder auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereit sind, bei Recht und Gesetz auch mal Fünfe gerade sein zu lassen, wenn es den eigenen politischen Interessen oder der vermeintlichen Beruhigung der Öffentlichkeit dient, muss erschrecken. "Ich habe den Eindruck, dass die Politik sich so unter Handlungsdruck fühlt, dass sie sich durch die Gerichte behindert fühlt", formulierte es am Donnerstag Ulrich Schellenberg, Chef des Deutschen Anwaltsvereins, und er ist deswegen durchaus besorgt.

Mit vollem Recht. Denn wenn die Institutionen unseres Staates nicht mehr vertrauensvoll miteinander arbeiten - wie im Fall Sami A. geschehen - wenn die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive auch schon mal zur Disposition steht, und wenn der Grundsatz, dass vor dem Gesetz jeder gleich ist, bei unliebsamen Personen wie beispielsweise einem Sami A. auch mal ausgesetzt wird, dann schwächen oder verlassen wir damit jene Basis, auf der unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten so verlässlich existiert und funktioniert hat. Dass wir das nicht zulassen dürfen bedeutet nicht, dass wir mutmaßliche Gefährder unter uns akzeptieren müssen.