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Abschiebung: Hintergründe zu Sami A.: Wer hat was wann gewusst und getan?

Gerichtsbeschlüsse, Gegenklagen, gestrichene Linienflüge und eine Übergabe auf tunesischem Boden: Im Fall Sami A. kommen viele Ereignisse zusammen. Was wann passierte, erfahren Sie hier.

Sami A.

Am Flughafen in Düsseldorf bestieg Sami A. am 13. Juli ein Flugzeug und landete vier Stunden später in Tunesien

DPA

Im Jahr 1997 kommt der Tunesier Sami A. als Student nach . Zwei Jahre später soll er für einige Monate in ein Ausbildungslager von Al-Kaida gereist sein, wo er zeitweise zur Leibgarde des Gründers des Terrornetzwerks, Osama bin Laden, gehörte. Sami A. bestreitet das. Er behauptet, er habe in Pakistan eine religiöse Ausbildung absolviert. Zurück in Deutschland betätigt er sich als salafistischer Prediger. Die Sicherheitsbehörden halten ihn für einen "ideologischen Brandstifter". Ein Asylantrag des Tunesiers wird abgelehnt.

Dass Sami A. trotzdem bleiben darf, hat damit zu tun, dass sich Straftaten, die im Ausland begangen werden, oft nur schwer nachweisen lassen. Außerdem ist die ebenfalls aus stammende Ehefrau des Salafisten inzwischen eingebürgert. Auch die gemeinsamen Kinder haben deutsche Pässe. 

Was macht die Abschiebung von Sami A. so heikel?

Im März 2006 leitet die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Es geht um den Verdacht, Sami A. könne Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe sein. Das Verfahren wird 2007 eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht "mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit" erhärten lässt. In den folgenden zwölf Jahren versucht das Bamf mehrfach, Sami A. abzuschieben, unter anderem unter Verweis darauf, dass sich die Verhältnisse im Herkunftsland Tunesien nach dem "Arabischen Frühling" von 2011 geändert haben. Der Islamist wehrt sich jeweils erfolgreich vor Gericht. Hauptargument ist dabei, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Sami A. in seiner Heimat unmenschliche Behandlung oder gar drohten. Ende Juni 2018 nimmt der Fall plötzlich Fahrt auf.

18. Juni - Nordrhein-Westfalen bittet die Bundespolizei, eine von Düsseldorf nach Tunesien vorzubereiten. Das Bundespolizeipräsidium bucht für einen Tunesier und mehrere Polizeibeamte Plätze auf einem Linienflug am 12. Juli. 

25. Juni - Sami A. wird ins Abschiebegefängnis Büren gebracht.

Gericht bittet Bamf um Informationen

27. Juni - Die Anwältin von Sami A. teilt dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit, die Abschiebung ihres Mandanten sei für den 29. August geplant.

Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin von Sami A.

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz vertritt Sami A.

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Sie stellt einen Antrag auf Abschiebungsschutz bis zur Entscheidung im Verfahren gegen den Widerruf der Feststellung des Abschiebungsverbots. Das Gericht bittet das Bamf um Informationen, vor allem, falls ein früherer Abschiebetermin geplant sein sollte.

29. Juni - NRW bittet die , den Linienflug zu stornieren, da womöglich mit Widerstand an Bord zu rechnen sei.

6. Juli - NRW bittet die Bundespolizei um Vorbereitung der Abschiebung per Charterflug. Bundespolizei meldet zurück: Flug wird für den 13. Juli organisiert.

Horst Seehofer erfährt vom geplanten Charterflug

Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

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9. Juli - Auswärtiges Amt erhält Mitteilung über einen für den 13. Juli geplanten Abschiebungsflug mit der Bitte, diese Information an die tunesischen Behörden weiterzuleiten. 

11. Juli - Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag von Sami A. ab. Er hatte gegen die Androhung der Abschiebung geklagt.

Über die Bundespolizei erfahren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Leitung seines Hauses von der Abschiebung, die das Land NRW für den 13. Juli plant - auch dass mögliche Ersatztermine im Gespräch sind.

Beschluss gegen Abschiebung wird vorgelegt

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Auf dem CDU-Parteitag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet seine Landesregierung im Vorgehen um Sami A. verteidigt

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12. Juli - Das Bamf übermittelt am Vormittag seine Antragserwiderung an das Gericht. Darin heißt es, das Bamf habe sich bei der Landesregierung telefonisch erkundigt, was mit der für den Abend geplanten Flugbuchung sei. Diese habe mitgeteilt, die Flugbuchung für den 12. Juli sei storniert worden. 

19.20 Uhr - Die Kammer hinterlegt auf der Geschäftsstelle des Gerichts einen 22 Seiten starken Beschluss. Darin heißt es, Sami A. dürfe nicht abgeschoben werden, weil aus Tunesien keine diplomatische Zusicherung vorliege, wonach ihm dort keine Folter drohe. 

Sami A. wird an tunesische Behörden übergeben

13. Juli5.05 Uhr - Bundespolizisten übernehmen Sami A. am Flughafen Düsseldorf von Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen. 

6.54 Uhr - Der Flug nach Tunesien startet.

8.09 Uhr bis 8.15 Uhr - Das Gericht stellt der Anwältin, dem Bamf und der Ausländerbehörde den Beschluss per Fax zu.

9.14 Uhr - Die Bundespolizisten übergeben Sami A. an die tunesischen Behörden.

9.36 Uhr - Die Chartermaschine hebt auf dem Flughafen Enfidha ab in Richtung Deutschland.

Nachmittags ordnet das Verwaltungsgericht die Rückholung von Sami A. nach Deutschland an.

16. Juli - Das Bundesinnenministerium bittet die deutsche Botschaft in Tunis, von den tunesischen Behörden Informationen zum weiteren Vorgehen in dem Fall einzuholen.

sve / DPA