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Gerichtsbeschluss

Artikel zu: Gerichtsbeschluss

Welpen der Rasse Französische Bulldogge

Hundewelpen zu früh von Mutter getrennt: Berliner Gericht untersagt Tierhaltung

Weil er Hundewelpen zu früh von ihren Müttern trennte, darf ein Berliner laut einem Gerichtsbeschluss keine Tiere mehr halten. Das entschied das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt und bestätigte damit eine Verfügung des zuständigen Bezirksamts, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Darstellung der Justitia

Gericht: Polizeianwärter darf Turban auch in Außendienst tragen

Ein Polizeianwärter darf einem Gerichtsbeschluss zufolge seinen Turban auch im Außendienst tragen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab einem entsprechenden Eilantrag eines Mannes statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Er trägt aus religiösen Gründen einen Dastar, also einen Sikh-Turban. 
Massage

Wellnessmassagen an Sonn- und Feiertagen: Firma siegt vor Gericht gegen Behörde

Angestellte Masseurinnen und Masseure dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge von ihrer Firma auch an Sonn- und Feiertagen für Wellnessmassagen eingesetzt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Berliner Landesamt für Arbeitsschutz um die Auslegung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gericht gab einem Eilantrag der Firma statt, eine Beschwerde dagegen ist allerdings noch möglich. (Az. VG 4 L 508/25)
Wahlplakate

Gericht: AfD darf in hessischer Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen

Der AfD-Kreisverband Fulda darf einem Gerichtsbeschluss zufolge keine weiteren Wahlplakate in einer hessischen Gemeinde aufhängen. Einen entsprechenden Eilantrag der Partei lehnte das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag ab, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Darstellung der Justitia

Gericht: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach verabredeter Prügelei

Bei Verletzungen im Zuge einer verabredeten Schlägerei besteht einem Gerichtsbeschluss zufolge kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hervor, das damit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken folgte, wie das OLG am Montag mitteilte.