Gerichtsbeschluss

Videos mit Folgen: Ein Katzenhalter zeigt auf TikTok, wie er ein Tier in der Wanne schert und es schnell auf dem Boden dreht. Nun sind seine Vierbeiner woanders untergebracht - und dabei bleibt es.

Italien liefert einen 49-jährigen Ukrainer aus, der am Nordstream-Anschlag beteiligt gewesen sein soll, binnen Tagen aus. Damit enden drei Jahre juristisches Tauziehen.

Einen Tag vor der geplanten Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte herrscht nach einem Gerichtsbeschluss Unklarheit über den Namensakt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte am Freitag zunächst mit, dass es dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Umbenennung stattgegeben habe und diese daher nicht stattfinden dürfe. Der Bezirk Mitte legte dagegen umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein und ging davon aus, dass die Umbenennung deshalb wie geplant vonstattengehen könne. 

Ein Berliner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht auf einer ungehinderten Durchfahrt mit dem Auto hinter dem Reichstag bestehen. Einen entsprechenden Eilantrag des Mannes lehnte das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Antragsteller könne die temporäre Sperrung durch den Bezirk nicht anfechten, weil er nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werde. 

Rapper Fat Comedy hatte am Rande eines Boxkampfs 2022 den Comedian Oliver Pocher geohrfeigt und wurde später verurteilt. Jetzt wird ihm noch eine Ordnungshaft auferlegt.