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Gerichtsbeschluss

Artikel zu: Gerichtsbeschluss

Görlitzer Park 2021

Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.
Medizinischer Assistenzhund

Gericht: Anspruch auf Assistenzhund bei Posttraumatischer Belastungsstörung

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte. 
Hund im Tierheim

Gericht: Mangelhaft gehaltene Hunde dürfen von Amts wegen verkauft werden

Der Verkauf von mangelhaft gehaltenen und deshalb in Obhut genommenen Hunden ist einem Gerichtsbeschluss zufolge rechtens. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht am Montag im Eilverfahren, wie eine Sprecherin in Schleswig mitteilte. Die sogenannte Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein ist demnach rechtmäßig. 
Benutzte Coronatests

Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb

Der Betreiber einer Coronateststelle aus Dortmund muss einem Gerichtsbeschluss zufolge fast 600.000 Euro aus Testvergütungen zurückzahlen. Der Betreiber habe seine Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil lehnte das OVG damit ab.