HOME

Gouverneurswahlen: Gericht verschiebt Wahl in Kalifornien

Ein US-Gericht hat die für den 7. Oktober geplante Gouverneurswahl in Kalifornien gestoppt, mit der Amtsinhaber Gray Davis abgewählt werden sollte. Davis Gegner haben bereits Berufung gegen den Aufschub angekündigt.

Der Filmschauspieler Arnold Schwarzenegger zeigt sich auch nach einem Gerichtsbeschluss zum Aufschub der Gouverneurswahl in Kalifornien optimistisch, dass er das höchste Amt im US-Westküstenstaat erobern wird. In einer Erklärung äußerte der Action-Star die Erwartung, dass die gerichtliche Entscheidung keinen Bestand haben werde und kündigte an, dass er weiterhin mit aller Kraft für einen Sieg kämpfen werde. Experten gehen davon aus, dass ein Aufschub die Chancen für eine Wahl des Republikaners und gebürtigen Österreichers verringern würde.

Die alten Maschinen müssen weg

Schwarzenegger ist der prominenteste Gouverneurskandidat bei der so genannten Recall-Wahl, bei der die Bürger über eine Absetzung des derzeitigen demokratischen Amtsinhabers Gray Davis und zugleich über einen möglichen Nachfolger entscheiden sollen. Diese Wahl war ursprünglich für den 7. Oktober geplant. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco hatte aber einen Aufschub verfügt - mit der Begründung, dass bei der Abstimmung in vielen Wahlbezirken ähnlich veraltete Stanzvorrichtungen benutzt würden wie jene, die bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000 in Florida ein bisher beispielloses Chaos ausgelöst hatten.

Dieses System, bei dem neben dem Namen des bevorzugten Kandidaten auf dem Wahlzettel ein Loch eingedrückt wird, hatte vor allem Wähler aus ethnischen Minderheitengruppen vor Probleme gestellt. Überdurchschnittlich viele Stimmen in Florida wurden für ungültig erklärt, und am Ende entschied das höchste US-Gericht die Wahl zu Gunsten des Republikaners George W. Bush.

Berufung gegen Aufschub angekündigt

Auch bei der Recall-Wahl in Kalifornien könnte der oberste Gerichtshof durch die endgültige Festsetzung des Wahltermins eine entscheidende Rolle spielen. Die führenden Betreiber einer Abwahl von Davis haben bereits angekündigt, dass sie in kürzester Zeit direkt bei der höchsten US-Instanz Berufung gegen die Aufschub-Entscheidung vom Montag einlegen werden.

Bustamante zurzeit Spitzenreiter

Insgesamt haben sich rund 130 Kandidaten für die Gouverneurswahl angemeldet. Bei jüngsten Umfragen trat aber nur noch eine relativ knappe Mehrheit für eine Absetzung von Davis ein, der vor allem wegen kalifornischer Rekord-Staatsverschuldung in Misskredit geraten ist. Zugleich kristallisierte sich der bisherige demokratische Vize-Gouverneur Cruz Bustamante im Kandidatenfeld als Spitzenreiter im Fall einer Davis-Abwahl heraus: Er lag Erhebungen zufolge fünf Prozent vor Schwarzenegger, dem dazu wachsende Konkurrenz aus den eigenen Reihen durch den republikanischen kalifornischen Senator Tom McClintock droht.

Arnolds Promi-Bonus könnte schwinden

Experten glauben, dass sich der "Prominenten-Vorteil" für Schwarzenegger im Laufe der nächsten Wochen weiter abnutzen wird. Sollte der gerichtliche Aufschub Bestand haben, würden die Wahlen zudem voraussichtlich am 2. März stattfinden und damit am selben Tag wie die Präsidentschaftsvorwahl in Kalifornien. Beobachter verweisen darauf, dass dabei erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung bei den demokratischen Bürgern höher liegt als bei den Republikanern, was sich dann ebenfalls negativ auf Schwarzeneggers Chancen auswirken könnte.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(