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Hass-Flut gegen die Justiz im Fall Sami A.

Essen - Nach einer Flut von Beleidigungen und Drohungen gegen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen des Islamisten Sami A. ist ein erster Verdächtiger ermittelt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Essen auf dpa-Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft Essen überprüft 27 Mails und Briefe. Darin stünden Todesdrohungen, Beleidigungen, rechtsradikale Äußerungen und Verherrlichungen des Nationalsozialismus. Anlass für die Schreiben war die Rolle des Gerichts im Fall Sami A.. Das Gericht hatte das Abschiebe-Verbot des mutmaßlichen Gefährders in seinem Heimatland Tunesien bestätigt.

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Deutscher Base-Jumper Dominik Loyen tödlich verunglückt

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Wegen des Falls Sami A. unter Beschuss (v.l.): Die NRW Minister Joachim Stamp (FDP), Herbert Reul (CDU)

Joachim Stamp, Herbert Reul

Diese beiden Politiker stehen wegen der Sami-A.-Affäre unter Beschuss - und rudern zurück

Thomas Kutschaty

SPD im Düsseldorfer Landtag sieht "Verfassungskrise" in Nordrhein-Westfalen

Die Justizia auf dem Römerberg in Frankfurt: Bei der Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. haben sich die staatlichen Institutionen nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Kommentar

Umstrittene Abschiebung

Wegen Sami A. dürfen wir unseren Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen

Von Dieter Hoß
Justitia vor Deutschlandfahne

Illegale Abschiebung von Sami A. löst Debatte über Rechtsstaat aus

Trotz Gerichtsentscheidung: Mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Bin Laden offenbar abgeschoben

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Gericht: Sami A. muss zurückgeholt werden - doch Tunesien sperrt sich

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Stadt Bochum muss abgeschobenen Sami A. aus Tunesien zurückholen

Oberverwaltungsgericht Münster

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Schüler in aller Welt lieben ihre Handys - auch in Frankreich
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Frankreich führt Handy-Verbot an Schulen ein

Plakat mit Porträt Osama bin Ladens

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Zehn Verletzte nach Gewalttat in Lübeck - Details zum Tatverdächtigen - wohl kein Terror-Hintergrund

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Grüne fordern Sondersitzung des Innenausschusses zu Sami A.

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Ausschuss-Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag wegen Abschiebung von Sami A.

Justitia

Zu Unrecht abgeschobener Afghane soll nach Deutschland zurückgeholt werden

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.