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Grünen-Chef vs. FDP-Boss: Wurde im Fall Sami A. das Recht gebeugt? Habeck und Lindner streiten darüber via Twitter

Dumm gelaufen: Eigentlich will den Gefährder Sami A. niemand hier haben. Aber seine Abschiebung hat ein Geschmäckle. Grünen-Chef Robert Habeck spricht gar von Rechtsbeugung. Widerspruch kommt von FDP-Seite.

Robert Habeck und Christian Lindner (Combo) streiten über den Fall Sami A.

Wurde bei der Abschiebung von Sami A. das Recht gebeugt? Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner streiten darüber.

Getty Images / DPA

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen - und dabei Widerspruch von FDP-Chef Christian Lindner geerntet. Via Twitter lieferten sich die beiden Politiker ein kleines Wortgefecht über den Fall. Der Tunesier Sami A., bekannt als früherer Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, war vom Land Nordrhein-Westfalen in sein Heimatland abgeschoben worden, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hatte. Der Richterspruch war offenbar zu spät beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingetroffen.

"Vor dem Abgesang auf den Rechtsstaat nach dem Fall #SamiA sollten erst einmal die Fakten klar sein. "Chaos" (Zitat @roberthabeck) kann man nötigenfalls später noch beklagen", argumentierte Lindner. "Übrigens könnte sich auch ein Verwaltungsgericht einmal irren." Für den Grünen-Chef sind das aber "dürftige Argumente". "Ich habe null Sympathien für #SamiA. Aber wenn wir anfangen, mit dem Rechtsstaat zu spielen, bricht das ohnehin schon dünne Eis. Als Minister kann ich mir nicht vorstellen, dass das ohne Billigung oder Druck des Ministers passiert", twitterte Habeck zurück.

Lindner entgegnete, die Rolle des überparteilichen Mahners, die Habeck gerne einnehme, sei "hier nicht akzeptabel". "Du hast wie alle nur das Wissen eines Zeitungslesers. Auf der Grundlage kann man nicht seriös in den Raum stellen, es sei mit dem Rechtsstaat gespielt worden." Habeck legte dazu den Finger in die Wunde: "Das stimmt einerseits. Andererseits: Wie wusste die @BILD von der Abschiebung am frühen Morgen, aber nicht das Gericht?"

Sami A. wirft Bamf Entführung vor

Im ZDF-"Morgenmagazin" erneuerte Habeck am Dienstag seine Kritik. Sami A. sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bamf hätte gewusst, dass ein Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausstehe. Deswegen sei es nicht die Frage, ob das gerichtliche Abschiebeverbot rechtzeitig beim Bamf eingegangen sei. "Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat", sagte Habeck.

Sami A. war den deutschen Behörden über seinen Anwalt unterdessen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Entführung vor. "Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen", antwortete er auf Fragen, die die Zeitung über dessen tunesischen Anwalt an ihn gerichtet und die dieser übermittelt habe. "Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne", sagte Sami A. seinem Anwalt nach Angaben des Blattes.

dho mit / DPA