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Joachim Stamp, Herbert Reul: Diese beiden Politiker stehen wegen der Sami-A.-Affäre unter Beschuss - und rudern zurück

Die Aufregung um den Fall Sami A. ist groß. Zwei NRW-Politiker stehen dabei unter Beschuss: Herbert Reul und Joachim Stamp. Nehmen es die beiden Landesminister mit dem Rechtsstaat nicht so genau?

Auch wenn es die vehemente öffentliche Debatte der vergangenen Tage im Fall Sami A. manchmal suggeriert: Es dürfte kaum jemanden in Deutschland geben, der der Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders nicht zustimmt. Diese muss in einem Rechtsstaat jedoch juristisch korrekt erfolgen, denn die Rechtssicherheit ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. 

Dass dies auch in jüngster Zeit noch Konsens ist, daran haben die Umstände der Abschiebung von Sami A. durch die Stadt Bochum erhebliche Zweifel geschürt. Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag spricht gar von einer "Verfassungskrise" und will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Im Mittelpunkt der Kritik stehen zwei Mitglieder der NRW-Landesregierung: Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Innenminister Herbert Reul (CDU). Der eine - Stamp - weil unter seiner Verantwortung die Gerichte im Fall Sami A. sozusagen ausgetrickst worden seien, der andere - Reul - weil er mit seinen Äußerungen indirekt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt habe.

Joachim Stamp: Bei Sami A. unter Zeitdruck

Joachim Stamp, auch stellvertrender Ministerpräsident von NRW, hat als zuständiger Minister jene Vorgänge zu verantworten, die die ranghöchste Richterin in NRW als Austricksen der Justiz bezeichnet hat. Statt das zuständige Gericht - wie sonst stets üblich - auf Anfrage umfassend zu informieren, behielt die zuständige Ausländerbehörde in Bochum für sich, dass nur wenige Stunden nach dem angefragten Termin ein neuer Abschiebetermin für Sami A. bereits anberaumt war. Das habe der Behörde die Zeit gegeben, A. abzuschieben, bevor ein möglicher gerichtlicher Einspruch eintraf. Sonst üblich sei, dass eine Behörde die Entscheidung in einem laufenden Verfahren abwarte. Dieses Verhalten bezeichnete die Richterin als Austesten der Grenzen des Rechtsstaates und beklagte einen eklatanten Vertrauensverlust zwischen den staatlichen Stellen.

Stamp wies diese Kritik zurück. Alle Stellen, "die rechtlich zwingend informiert werden mussten", seien informiert worden. "Wir haben ein kurzes Zeitfenster gehabt, um die Abschiebung nach geltendem Recht durchzuführen", sagte Stamp. Wäre dieses Zeitfenster nicht genutzt worden und hätte Sami A. dann in Deutschland Straftaten begangen, wäre er heute nicht mehr im Amt, sagte Stamp. "Wir haben Sami A. als ernsthafte Gefahr gesehen." Einen Rücktritt schloss der Minister aus. Mit einer Ausnahme: Sollte Sami A. in Tunesien tatsächlich gefoltert werden, "würde ich nicht eine Minute länger in meinem Amt bleiben." Stamps Ministerium bemängelte in einer Stellungnahme, dass sich das Gericht, das zuletzt die Rückholung des mutmaßlichen Gefährders aus Tunesien verfügt hatte, mit der Frage, ob A. in der Gefahr stehe, gefoltert zu werden, nicht inhaltlich befasst habe.

Herbert Reul: Relativierung des Rechts

Der frühere Europaparlamentarier Herbert Reul goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem er nach der Verfügung des Oberverwaltungsgerichts, wonach der mutmaßliche Gefährder Sami A. wieder zurückgeholt werden müsse, die Juristen ins Gebet nahm: "Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entspricht", so der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post". "Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen." Das brachte dem Innenminister viel Kritik und auch Rücktrittsforderungen ein. Nicht, weil er die Richter kritisierte, sondern weil Gerichte im Rechtsstaat nach Recht und Gesetz entscheiden müssen und nicht nach dem oft subjektiven Rechtsempfinden der Bevölkerung. Reuls Äußerungen wurden als Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet.

Am Freitag zeigte sich der NRW-Innenminister einsichtig. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, "missverstanden werden konnte", teilte Reul mit und betonte: "Das bedaure ich." Für ihn sei klar, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten und die Verwaltung sich an diese Gerichtsentscheidungen halte. "Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich." Ihm sei es darum gegangen, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. "Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären."

Politik - statt Kritik an Justiz Gesetze vorgeben

"Ich habe den Eindruck, dass die Politik sich so unter
Handlungsdruck fühlt, dass sie sich durch die Gerichte behindert
fühlt", kommentierte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, bereits am Donnerstag die Rechtfertigung der Politiker der umstrittenen Vorgänge um die Abschiebung von Sami A.. Das sei aber ein grundlegendes Missverständnis der Gewaltenteilung. "Die Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz. Und die Politik spricht durch Gesetze", betonte Schellenberg. Das bedeute, dass die Politik sich nicht mit der Justiz auseinandersetzen müsse, sondern sie müsse Gesetze machen, die dann Grundlage für die unabhängige Justiz seien. "Und diesen Weg scheint man an manchen Stellen abkürzen zu wollen. Das ist eine durchaus eine Tendenz, die einem Sorgen machen muss."

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich am Freitag ein und unterstrich, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren seien. Und sie müssten auch umgesetzt werden, sagte Merkel in Berlin. "Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien." 

dho mit / DPA / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.