HOME

DEUTSCHLAND: Gerangel um Geld für Zwangsarbeiter geht weiter

Nach der Abweisung der letzten Sammelklage in den USA ist der Druck auf Deutschland weiter gewachsen, den Weg für die Zwangsarbeiter-Entschädigung endgültig freizumachen.

Nach der Abweisung der letzten Sammelklage in den USA ist der Druck auf Wirtschaft und Politik in Deutschland weiter gewachsen, den Weg für die Zwangsarbeiter-Entschädigung endgültig freizumachen. Gleichzeitig mehrten sich am Wochenende die Zeichen, dass die rund 1,5 Millionen noch lebenden NS-Opfer bald mit den ersten Geldern rechnen können.

Aus der Industrie wurde die Forderung nach einem sofortigen Zahlungsbeginn laut. 43 Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft appellierten eindringlich an die Stiftungs- Sprecher, »ihren Widerstand gegen die Feststellung «ausreichender Rechtssicherheit» durch den Bundestag einzustellen«. Stiftungssprecher Wolfgang Gibowski wies die Forderung nach einem sofortigen Zahlungsbeginn am Sonntagabend zurück: Die Voraussetzungen seien noch nicht erfüllt, sagte er in der ARD.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte unterdessen den Bundestag auf, möglichst schon in dieser Woche in einer Sondersitzung Rechtssicherheit festzustellen.

Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kann der Bundestag Rechtssicherheit bereits in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche feststellen. Das wäre in der letzten Mai- oder der vorletzten Juni-Woche. Beck sagte, es sollte allerdings versucht werden, die Entscheidung im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu fällen. Gibowski hatte nach der Abweisung der Sammelklage gesagt, das reiche »definitiv und leider« noch nicht aus, um Rechtssicherheit festzustellen.

Paul Spiegel sagte, das Parlament solle prüfen, ob es zu einer Sondersitzung zusammenkommen kann. Er warnte vor einem Imageverlust Deutschlands und der deutschen Wirtschaft. »Im Ausland heißt es: Die deutsche Wirtschaft zahlt nicht. Das kann sich wirtschaftlich und außenpolitisch nur negativ auswirken.«

Der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte am Samstag, er hoffe, dass Ende Juli, spätestens aber im August oder September mit den Zahlungen begonnen werden könne. Auch Bosbach, der wie Beck Mitglied im Zwangsarbeiter- Stiftungskuratorium ist, sprach sich dafür aus, wie bisher geplant Einvernehmen mit der Wirtschaft zu suchen.

Der Sonderbeauftragte der Kanzlers, Otto Graf Lambsdorff, nahm die Wirtschaft vor pauschaler Kritik in Schutz. Es sei zu viel Kritik an denjenigen Unternehmen geübt worden, die sich am Entschädigungsfonds beteiligt hätten, weniger an denen, die sich überhaupt nicht beteiligt hätten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Lambsdorff hatten nach dem US-Urteil Gespräche mit der Industrie angekündigt. Schröder hatte gesagt, er wolle die Wirtschaft überzeugen, dass Feststellung der Rechtssicherheit jetzt möglich sei. Er hatte sich am Freitag überzeugt gezeigt, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause ausreichende Rechtssicherheit feststellen kann. Erst dann können nach dem Stiftungsgesetz Entschädigungen aus dem 10-Milliarden-Mark-Fonds von Staat und Industrie an die noch lebenden NS-Zwangsarbeiter gezahlt werden.

Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte erinnerte daran, dass täglich etwa 200 der anspruchsberechtigten Opfer sterben. Die 43 Unternehmen der Stiftungsinitiative forderten in dem vom Bundesverband veröffentlichten und an den Kanzler übermittelten Aufruf: »Das Rechtsschutzinteresse einer Hand voll Firmen darf die Gerechtigkeit für die Überlebenden nicht länger behindern. Die von uns und über 6.000 anderen Firmen auf Konten der Stiftungsinitiative eingezahlten Beträge müssen die Überlebenden so schnell wie möglich erreichen.«

Die wegen der Verzögerung der Entschädigungszahlungen aufgelaufenen Zinsen müssen nach Ansicht Becks vollständig an die Opfer ausgezahlt werden. Bei den Zinserträgen handele es sich nach Berechnungen von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel um täglich 700.000 Mark, berichtet das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Laut dem Magazin verweigert die Initiative einem Mitglied gegenüber die Auskunft darüber, welche Zinserträge aus den gesammelten Beiträgen Unternehmen aufgelaufen seien und was damit geschehen solle.