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Reform: Kündigung: Zwischen Klage und Abfindung wählen

Arbeitnehmer sollen sich nach Plänen des Wirtschaftsministeriums bei ihrer Kündigung künftig zwischen einer Abfindung oder einer Klage entscheiden können.

"Wir brauchen mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) in der Montagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" zur Begründung eines Gesetzentwurfs seines Ministeriums, der dem Blatt vorliegt.

Das Gesetz soll Schlauch zufolge den Kündigungsschutz "berechenbarer, flexibler und gerechter" gestalten. Anders als bisher von Clement gefordert gilt demnach der Kündigungsschutz weiterhin grundsätzlich für Betriebe ab sechs Mitarbeitern. "Diese Grenze lässt sich durch Zeitarbeit oder befristete Jobs jetzt schon umgehen", sagte Schlauch. Bei betriebsbedingten Kündigungen soll der Arbeitnehmer in jedem Fall eine Abfindung erhalten. Bisher ging er bei sozial gerechtfertigten Kündigungen leer aus.

Der Abfindungsanspruch im Kündigungsfall wird laut Entwurf nach Betriebsgröße gestaffelt. Der Anspruch soll für jedes Arbeitsjahr 40 Prozent eines Monatsgehaltes betragen. In Firmen bis zu 20 Mitarbeitern sinkt er auf 30 Prozent, bei bis zu zehn Beschäftigten auf 20 Prozent. Dadurch könnten Unternehmer Kündigungskosten besser kalkulieren. Für Arbeitnehmer entfalle das Prozessrisiko. Sie dürften aber auch auf die Abfindung verzichten und auf Wiedereinstellung klagen können. Mit dem Gesetz soll auch die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gelockert werden. Dabei sind bisher jüngere Beschäftigte in der Regel benachteiligt.

Rot-Grün muss gelockertem Kündigungsschutz zustimmen

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat in einem energischen Appell von der rot-grünen Koalition die Zustimmung zur Reform des Kündigungsschutzes verlangt. Er warnte vor einem Scheitern der Regierung, sollten SPD und Grüne die dringend erforderliche Lockerung blockieren. "Dann werden wir an diesem Punkt scheitern. Und dann werde ich scheitern. Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen", sagte Clement in der ZDF-Sendung "halb 12". Was das konkret bedeuten könnte, ließ der Minister offen.

Gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes hatte zuletzt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mehrmals Position bezogen. Auch die Grünen-Spitze ging auf Distanz zu dem Vorhaben. Die Gewerkschaften lehnen die Bestrebungen des Ministers ohnehin ab.

Nach einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, soll der Kündigungsschutz - anders als bisher von Clement gefordert - weiterhin grundsätzlich für Betriebe ab sechs Mitarbeitern gelten. "Diese Grenze lässt sich durch Zeitarbeit oder befristete Jobs jetzt schon umgehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) dem Blatt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dagegen am Sonntag, es gebe keinen abgestimmten Gesetzentwurf.

Symbolwirkung für die Reformfähigkeit

Der Minister betonte im ZDF, die Möglichkeiten eines gelockerten Kündigungsschutzes würden zwar "weit überschätzt", wenn es um eine Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gehe. Dennoch habe das Projekt Symbolwirkung für die Reformfähigkeit im Land. Bis zum Sommer erwarte er von der Koalition "Klarheit auf den wichtigsten Feldern".

Unterstützung erhielt Clement von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD), der sich für Änderungen beim Kündigungsschutz aussprach. Wegen der bestehenden Regelungen zögerten viele Firmen mit Neueinstellungen, sagte der SPD-Landeschef in der Samstagsausgabe der "Berliner Zeitung". In diesem Bereich könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. "Das dürfen wir nicht durch überzogene Schutzgesetze gefährden."

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte in einem dpa-Gespräch: "Auf keinen Fall wird ein Tausch gemacht: Kündigungsschutz gegen Abfindung." Das Bündnis für Arbeit ist nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden als Institution am Ende. DGB-Chef Sommer hatte sich bereits gegen jegliche Lockerung beim Kündigungsschutz ausgesprochen. Am 3. März wollen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut über Wege aus der Beschäftigungskrise diskutieren.

Grünen-Spitze gegen Lockerung des Kündigungsschutzes

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) erneuerte in der "Leipziger Volkszeitung"» vom Samstag den Vorschlag seiner Partei, gerade ältere Arbeitslose bei Neueinstellungen zwischen Abfindung und Kündigungsschutz wählen zu lassen.

Die Grünen-Spitze sprach sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Bisher sei nicht nachgewiesen, dass höhere Grenzen für den Kündigungsschutz Arbeitsplätze bringen, sagten die Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer und Angelika Beer übereinstimmend - im Gegensatz zu den Grünen-Arbeitsmarktexperten Thea Dückert und Fritz Kuhn.

Nach einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer unter 350 Firmenchefs würde eine Lockerung beim Kündigungsschutz bei vier von fünf Unternehmen (81,8 Prozent) zu Neueinstellungen führen, berichtet die "Welt am Sonntag".