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Reformen: Verdi-Chef bei Kündigungsschutz diskussionsbereit

Als erster Gewerkschaftschef hat sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zu Gesprächen über eine Reform des Kündigungsschutzes bereit erklärt.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich bereit gezeigt, über Änderungen des Kündigungsschutzes zu sprechen. Es gebe eine Diskussion über die Wirkungen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, die von den Gewerkschaften mitgestaltet werden solle, sagte Bsirske dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Bei dem Treffen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 3. März könnte also auch über den Kündigungsschutz gesprochen werden. DGB-Vorstand Heinz Putzhammer forderte die Gewerkschaften zu mehr Flexibilität bei betrieblichen Bündnissen auf.

Bessere Abfindungsregelung

Bsirske sagte mit Blick auf eine Änderung der Sozialauswahl bei Kündigungen: «Es muss darüber nachgedacht werden, inwieweit hier dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Altersstruktur der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden kann.» Zugleich forderte er eine bessere Abfindungsregelung: «Wir müssen prüfen, wie mehr Arbeitnehmern der Zugang zu einer Abfindung eröffnet werden kann, wenn ihnen gekündigt wird.»

In der Krise müssen zuerst die Jungen gehen

Wirtschaftsvertreter bemängeln an der bisher gültigen Sozialauswahl, dass sich Unternehmen in der Krise zuerst von jungen Leistungsträgern trennen müssten. Bislang hatten die Gewerkschaften Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Lockerung des Kündigungsschutzes massiv kritisiert.

Durchbrechung des Flächentarifvertrags

Aus Sicht von Putzhammer sind auch in einzelnen Betrieben ausgehandelte Tarifverträge unterhalb des geltenden Flächentarifvertrags möglich. «Die Gewerkschaften müssen offensiver mit den Möglichkeiten umgehen, Bündnisse zu schließen, die auf betriebliche Bedürfnisse zugeschnitten sind», sagte Putzhammer der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Voraussetzung sei aber, dass die betrieblichen Einigungen in den Flächentarifverträgen vereinbart würden.

Mehr Flexibilität gefordert

Putzhammer reagierte damit auf die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert. Sie hatte am Mittwoch mehr betriebliche Lohnvereinbarungen unterhalb des Flächentarifvertrags und flexibleren Kündigungsschutz verlangt. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hatte eine Abfindungsoption beim Kündigungsschutz angeregt.

Wie immer: Investition zur Konjunkturbelebung

Ver.di-Vize Margret Mönig-Raane forderte von Rot-Grün einen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. «Der Glaube, mit Einschnitten in das Sozialsystem und mit mehr Druck auf die Arbeitslosen könnte man mehr Wirtschaftswachstum erzeugen, ist ein gefährlicher Irrweg», sagte sie der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstag). Sie verlangte ein staatliches Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur.

DPA