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Nachtragshaushalt droht für 2012: Rettungsschirm bringt Haushalt in Schieflage

Am Mittwoch konnte er noch mit einer sinkenden Neuverschuldung punkten, jetzt muss Finanzminister Wofgang Schäuble dagegen auf schlechte Nachrichten gefasst sein: Für 2012 könnte ein Nachtragshaushalt fällig werden. Schuld ist die Eurokrise.

Die europäischen Beschlüsse im Kampf gegen die Schuldenkrise werden voraussichtlich neue Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Der schnellere Aufbau des ständigen europäischen Rettungsschirms ESM könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt für den eben erst beschlossenen Etat 2012 vorzulegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Falls die Staats- und Regierungschefs beschließen, den ESM bereits im kommenden Jahr zu aktivieren, werden Schäuble laut Zeitung 4,3 Milliarden Euro in der Planung fehlen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider rechnet damit, dass noch höhere Zahlungen fällig werden, um den Schirm funktionsfähig zu machen. "Wenn er vorgezogen werden soll, dann muss auch sein gesamtes Volumen von Anfang an zur Verfügung stehen", sagte Schneider der "SZ".

Der deutsche Beitrag für den Rettungsschirm beträgt insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Er sollte nach den ursprünglichen Plänen von 2013 an in fünf Tranchen von jeweils 4,3 Milliarden Euro eingezahlt werden. Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 erst am vergangenen Freitag beschlossen. Er sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro vor, 26,1 Milliarden Euro davon sollen durch neue Schulden finanziert werden. Ausgaben für den permanenten Rettungsschirm sind nicht eingeplant.

swd/DPA / DPA