Bislang betrafen Corona-Einschränkungen vor allem den Freizeitbereich. Doch angesichts massiv steigender Infektionszahlen bereitet die Politik nun auch härtere Corona-Regeln für den Arbeitsplatz vor. Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat ein Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung des Pandemiegeschehens verabschieden. Diese sollen auch bisher nicht dagewesene Regeln für die Jobwelt beinhalten. Der Stand der Dinge:
Impfstatus offenlegen
Die wahrscheinlich grundlegendste Neuerung: Ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Beschäftigte künftig ihren Impfstatus offenlegen müssen. Bisher dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht fragen, ob sie geimpft oder genesen sind. Wird das Gesetz so verabschiedet, wären die Unternehmen sogar verpflichtet, den Impfstatus ihrer Beschäftigten zu kontrollieren. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen Bußgelder.
3G am Arbeitsplatz
Der Schritt ist die Grundlage für die Einführung einer generellen 3G-Regel am Arbeitsplatz. Denn wer nicht nachweisen kann, dass er geimpft oder genesen ist, soll sich nach dem Willen des Arbeitsministeriums engmaschig testen lassen. Zur Arbeit dürfen Ungeimpfte dann nur noch mit einem maximal 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest oder einem PCR-Test, der nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für 3G am Arbeitsplatz ausgesprochen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte zudem, dass Arbeitnehmern, die sich weder impfen noch testen lassen wollen, der Lohn gestrichen werden könne. "Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Homeoffice-Pflicht
Neben der 3G-Regel für Präsenzarbeit will Arbeitsminister Heil auch eine erneute Homeoffice-Pflicht für bestimmte Tätigkeiten. Zum 1. Juli war die alte Homeoffice-Pflicht aufgehoben worden, nach der Arbeitgeber etwa für Büroarbeit Homeoffice anbieten müssen – und Arbeitnehmer dies auch annehmen müssen, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. SPD, Grüne und wohl auch FDP wollen die Homeoffice-Pflicht nun reaktivieren. Die IG Metall unterstützt den Vorschlag, der Verband mittelständischer Unternehmer lehnt eine Homeoffice-Pflicht hingegen ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich für mehr Homeoffice-Angebote der Arbeitgeber ausgesprochen, will Arbeitnehmer aber nicht zwingen.
Testpflichten in Pflegeheimen
Ungeimpfte müssen sich wahrscheinlich in nächster Zeit nicht nur am Eingang zum Büro testen lassen. Diskutiert werden derzeit weitere Testpflichten. So sollen sich nach dem Willen der Ampel-Parteien etwa ungeimpfte Handwerker und Paketboten verpflichtend testen, wenn sie in Alten- und Pflegeeinrichtungen arbeiten, berichtet der "Tagesspiegel". Verpflichtende Impfungen für bestimmte Berufsgruppen sind dagegen bislang nicht angekündigt.
3G in Bus und Bahn
Die Ampel-Parteien planen darüberhinaus eine 3G-Regelung für Bussen und Bahnen – zusätzlich zur weiter geltenden Maskenpflicht. "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein", heißt es nach Informationen der dpa in den Plänen der Ampel-Parteien.
Sehen Sie im Video: 3G in Bussen und Bahnen – Ampelkoalition fordert weitere Einschränkungen für Ungeimpfte.
Sogar allgemeine Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen künftig möglich sein. Grünen-Chef Habeck und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sprachen beide am Montag von einem "Lockdown für Ungeimpfte". In Österreich gilt bereits seit diesem Montag ein landesweiter Teil-Lockdown für Ungeimpfte. Über die Maßnahmen für Deutschland stimmt der Bundestag am Donnerstag ab.
