Video: Koalition und Union einigen sich beim Bürgergeld

STORY: Im Streit zwischen Ampel-Koalition und der Union über die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld ist eine Einigung in Sicht. Beide Seiten verständigten sich auf einen Kompromissvorschlag, der am Dienstag dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt wurde. Der Beschlussvorschlag sieht unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Dieses soll 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, wird auf ein Jahr verkürzt. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt ganz. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach am Dienstag von einem Verhandlungserfolg der Union: "Das wichtigste Element der Koalition war diese sogenannte Vertrauenszeit. Also eine Zeit, in der praktisch keine Mitwirkungspflichten der Betroffenen erwartet werden. Und das wäre dann wirklich der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gewesen. Diese Vertrauenszeit wird komplett gestrichen. Und damit ist im Grunde genommen auch der Kern des Bürgergeldes, so wie die Koalition es geplant hat, komplett gestrichen." Auch die Bundestagsabgeordnete Britta Hasselmann von den Grünen zeigte sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden: "Das Bürgergeld ist viel mehr als eine Regelsatzerhöhung. Die ist gerade in dieser krisenhaften Zeit sehr wichtig. Sie wird kommen. Aber darüber hinaus gibt es eben eine klare Orientierung auf Kooperation mit denjenigen, die auf Bürgergeld angewiesen sind." Im Fall einer Einigung könnten Bundestag und Bundesrat den geänderten Gesetzentwurf noch in dieser Woche beschließen. Das Bürgergeld könnte damit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die damit verbundene deutliche Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen würde rechtzeitig ausgezahlt.