Streit um Bürgergeld: CDU droht mit Blockade im Bundesrat

Im Streit um die Einführung des Bürgergelds hat die CDU mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat gedroht. Den Plänen in der bisherigen Form werde man nicht zustimmen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen", sagte Czaja. Vertreter der Ampel-Parteien riefen die CDU dazu auf, das Vorhaben nicht zu blockieren.

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deshalb ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.

Sich gegen das Bürgergeld zu stellen, wäre in Zeiten der hohen Preise und des Fachkräftemangels "ein schwerer Fehler und würde vielen Menschen und Unternehmen schaden", warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. "Ältere Menschen, Alleinerziehende oder Kinder brauchen angesichts der Inflation und hoher Energiepreise dringend bessere Unterstützung durch das Bürgergeld. Das ist eine Frage des sozialen Friedens in Deutschland." Viele Unternehmen bräuchten gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. "Genau darauf setzt das Bürgergeld."

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, mahnte "konstruktive Gespräche" aller Beteiligten an, damit das Bürgergeld wie geplant am 1. Januar starten könne. "Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat", sagte Mast der "Rheinischen Post" (Montag).

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich irritiert von der Drohung der Union. "Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post" (Montag). "Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen."

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.

Aus Sicht von Czaja setzt der bisherige Entwurf die falschen Anreize – etwa durch den höheren Vermögensfreibetrag. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut", sagte Czaja im "Tagesspiegel". Die Union wirft der Ampel auch vor, künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu einer ernsthaften Jobsuche anzuhalten.

Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. Einigen Ländern, wie etwa Bremen und Berlin, gehen die im Entwurf vorgesehenen Hilfen nicht weit genug. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.